Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Objet : Pour que la pension de survie soit versée à l'enfant en cas de décès du parent non marié La pétition demande une réforme équitable du système de pension afin de garantir que, en cas de décès d'un parent non marié, la pension à laquelle il ou elle a cotisé durant sa vie professionnelle soit transmise à son ou ses enfants, et non absorbée par l'État. Constat : Aujourd'hui, au Luxembourg, lorsqu'une personne décède sans être mariée, la pension de survie (pension de retraite) n'est pas automatiquement versée à ses enfants. Pourtant : • Cette personne a cotisé toute sa vie à ce droit, • Si elle avait été mariée, son conjoint aurait reçu cette pension, • Son enfant dépendant perd alors tout accès à cet argent pourtant légitimement gagné par le parent. Cette situation est injuste et discriminatoire envers les familles monoparentales.

ZIEL : In dieser Petition wird vorgeschlagen, mehr Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Elternurlaub zu schaffen, die auf dem Nachweis einer langfristigen Beschäftigung in Luxemburg beruhen. Dies würde letztlich vom Gesetzgeber entschieden werden, aber die Petition schlägt vor, die folgenden Stufen in den Anspruch auf Elternurlaub aufzunehmen: - Beschäftigt während mehr als 5 der letzten 6 Jahre (60/72 Monate) - Beschäftigt während mehr als 2,5 der letzten 3 Jahre (entspricht 30/36 Monaten) - Beschäftigt während mehr als ~1,9 der letzten 2 Jahre (23/24 Monate) Zusätzlich zu der derzeitigen einzigen Stufe von 12 Monaten ununterbrochener Beschäftigung mit einer Unterbrechung von nicht mehr als 7 Tagen. Alle Stufen behalten die Mindestbeschäftigung und den Abschluss der Probezeit bis zum Beginn des Elternurlaubs bei. Diese Gesetze sollten auch für Adoptiveltern gelten, um ein einheitliches Umfeld für alle Familien und Situationen zu schaffen.

ZIEL : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.