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Die Petitionen der Abgeordnetenkammer
Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen?
Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen
Anpassung der Wohnpreise in Luxemburg
Öffentliche Petition
4010
Datum der Einreichung 17/03/2026
ZIEL : Die Anpassung der Wohnpreise in Luxemburg, um bezahlbaren Wohnraum für alle Einwohnerinnen / Einwohner zu sichern und soziale Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt zu gewährleisten. Wohnraum ist ein zentrales Gut für die Gesellschaft und bildet die Grundlage für soziale Stabilität, Chancengleichheit und Lebensqualität. In Luxemburg sind die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen, während die Einkommen vieler Haushalte nicht im gleichen Maß angepasst wurden. Diese Entwicklung betrifft nicht nur einzelne Personen, sondern die gesamte Gesellschaft, da steigende Wohnkosten soziale Ungleichheit verstärken, bestimmte Berufsgruppen und Familien unter Druck setzen und langfristig die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden können. Bezahlbarer Wohnraum ist ein entscheidender Faktor für die gesellschaftliche Teilhabe. Ohne Zugang zu angemessenen Wohnungen wird die soziale Kohäsion geschwächt: Familien, Studierende, ältere Menschen und Berufsgruppen mit mittlerem Einkommen stehen vor großen Herausforderungen, in Luxemburg wohnen zu können. Die Anpassung der Wohnpreise dient daher dem allgemeinen Interesse, weil sie sicherstellt, dass alle Einwohnerinnen / Einwohner Zugang zu einem angemessenen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum haben. Problemstellung 1. Steigende Wohnpreise und Mietbelastung In Luxemburg haben sich die Wohnpreise in den letzten Jahren stark erhöht. Daten des nationalen Statistikamts zeigen, dass die durchschnittlichen Mieten in städtischen Ballungsräumen, insbesondere in Luxemburg-Stadt, deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen. Kaufpreise für Immobilien steigen ebenfalls kontinuierlich. Die finanziellen Belastungen für Haushalte wachsen, da ein immer größerer Teil des Einkommens für Wohnkosten aufgewendet werden muss. Diese Entwicklung führt zu mehreren Problemen: Überproportionale Belastung von Haushalten mit mittlerem Einkommen: Viele Familien und Einzelpersonen geben 40 % oder mehr ihres Einkommens für Miete oder Hypotheken aus. Verdrängung von Bewohnerinnen / Bürger : Personen mit geringem Einkommen oder junge Familien müssen in Randgebiete ziehen, die häufig schlechter angebunden sind. Gefährdung von Berufsgruppen: Lehrerinnen/ Lehrer, Pflegekräfte, Polizeibeamte oder Verwaltungsangestellte haben Schwierigkeiten, Wohnraum in der Nähe ihrer Arbeitsstätten zu finden. 2. Ursachen der Preiserhöhungen Die Ursachen für die steigenden Wohnpreise sind vielschichtig: Begrenztes Angebot an Wohnraum: Die Bautätigkeit hält nicht mit der wachsenden Nachfrage Schritt. Zuwanderung und internationale Berufstätigkeit: Luxemburg zieht aufgrund seines Arbeitsmarktes viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland an. Diese zusätzliche Nachfrage wirkt preistreibend. Immobilieninvestitionen und Spekulation: Immobilien werden zunehmend als Anlageobjekte genutzt, wodurch Preise künstlich in die Höhe getrieben werden. Mangel an sozialem Wohnungsbau: Das Angebot an subventionierten Wohnungen ist im Verhältnis zur Nachfrage zu gering. 3. Gesellschaftliche Folgen Die Auswirkungen hoher Wohnkosten sind umfassend: Soziale Ungleichheit: Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen haben geringere Chancen, angemessenen Wohnraum zu finden. Gefährdung der Lebensqualität: Hohe Wohnkosten wirken sich auf Ernährung, Gesundheit, Freizeit und Mobilität aus. Abwanderung und demografische Veränderungen: Junge Familien und Fachkräfte könnten Luxemburg verlassen, was langfristig die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt. Psychische und soziale Belastungen: Wohnunsicherheit und hohe finanzielle Belastung können Stress, Konflikte und gesellschaftliche Spannungen verstärken. Ziele der Petition Die Petition verfolgt mehrere zentrale Ziele: Faire und tragbare Wohnpreise: Die Preise für Miete und Eigentum sollen in einem Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen stehen. Förderung von sozialem Wohnungsbau: Mehr subventionierte Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen. Regulierung und Transparenz auf dem Wohnungsmarkt: Einführung klarer Regeln für Mietpreisfestsetzungen und Transparenz bei Neubauten. Langfristige Stabilisierung des Wohnungsmarktes: Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage. Beteiligung der Bevölkerung: Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen, die den Wohnungsmarkt betreffen, um soziale Spannungen zu vermeiden. Detaillierte Vorschläge und Lösungsansätze Ausbau des sozialen Wohnungsbaus: Staatliche Förderungen und Anreize für Bauträger, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mietpreisregulierung: Einführung von Obergrenzen für Mieten in besonders nachgefragten Regionen. Transparenzmaßnahmen: Veröffentlichung von Marktinformationen, Vergleichbarkeit von Mietpreisen, klare Kriterien für Neubauten. Langfristige Planung: Strategien zur Bevölkerungsentwicklung und Wohnraumversorgung, um Überhitzung des Marktes zu verhindern. Partizipation der Bevölkerung: Konsultationen, Bürgerforen und Mitspracherechte bei neuen Bauprojekten. Internationale Vergleiche Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass durch gezielte Maßnahmen wie Mietpreisdeckel, soziale Wohnungsbauförderung und transparente Marktregulierung Wohnraum langfristig bezahlbar gehalten werden kann. Beispiele aus Deutschland, Belgien oder den Niederlanden verdeutlichen, dass staatliche Eingriffe den sozialen Zusammenhalt stärken und gleichzeitig die wirtschaftliche Attraktivität erhalten können. Schlussfolgerung Die Anpassung der Wohnpreise ist kein individuelles Anliegen, sondern ein Thema des öffentlichen Interesses. Sie betrifft das Wohl der gesamten Gesellschaft, sichert soziale Gerechtigkeit, stabilisiert den Arbeitsmarkt und schützt die Lebensqualität der Bevölkerung. Durch gezielte Maßnahmen können die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt in Luxemburg bewältigt und faire, transparente und tragbare Wohnpreise für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.
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15 / 5 500
Ofschafe vum Promotiounsexamen fir Beamten an Employéen an der ënneschter Carrière am ëffentleche Déngscht
Öffentliche Petition
4034
Datum der Einreichung 30/03/2026
ZIEL : Aktuell mussen d'Beamten an d'Employéen aus der ënneschter Carrière en schrëftleche Promotiounsexamen maachen, fir an hirer Carrière virunzekommen. An de méi héije Carrièren am ëffentleche Déngscht ass dat net de Fall. Do ass keen Examen néideg, mee et muss just eng Weiderbildung vun op mannst 12 Deeg gemaach ginn. An der ënneschter Carrière geschitt den Avancement op de Grad X (Echelone X) 6 Joer no der definitiver Ernennung an ouni Weiderbildung, awer nëmme wann de Promotiounsexamen gepackt gëtt. Ab dem Alter vu 50 Joer fält dës Bedingung ewech, fir nach eng lescht Avancement op de Grad 7 ze kréien. An de méi héije Carrièren geschitt den Avancement op de Grad X (Echelone X) 6 Joer no der definitiver Ernennung, ouni Examen an ouni Weiderbildung.
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163 / 5 500
L’introduction du féminicide dans le code pénal.
Öffentliche Petition
3984
Datum der Einreichung 18/02/2026
ZIEL : Cette pétition vise à introduir le concept du féminicide dans notre code pénal. De ce fait le féminicide serait à considérer comme un crime à part entier et pourrait ainsi être recensé séparément. De même le législateur pourrait introduire le féminicide comme un crime aggravé. Un des arguments mis à l’encontre d’inclure le féminicide comme une catégorie particulière de meurtre est qu’il est difficile de clairement définir la différence entre un homicide et un féminicide. Ainsi, il nous importe de présenter déjà une première réflexion à ce sujet : D’après des travaux faits par l’ONU Femmes, on parle d’un féminicide, lorsque le meurtre d’une femme ou d’une fille a été effectué du fait de son genre. De plus, l’ONU Femmes classe le meurtre d’une femme dans une des 3 catégories suivantes : Le meurtre de femmes et de filles fait par un ou des partenaires intimes ; Le meurtre de femmes et de filles fait par un ou des membres de la famille ; Le meurtre de femmes et de filles fait par quelqu ’ un d ’ autre excluant tout partenaire intime et des membres de la famille. Pour chacun de ces cas le meurtre doit répondre à au moins un des huit critères suivants, pour qu’il soit reconnu légalement comme un féminicide : i. La victime du meurtre avait un passé de violence physique, sexuel ou psychologique avec l’auteur/Ies auteurs de l'homicide ; ii. La victime du meurtre était victime d'exploitation, entre autres de trafic, de travail forcé ou esclavage ; iii. La victime du meurtre se trouvait dans une situation où elle était enlevée ou illégalement privé de sa liberté ; iv. La victime travaillait dans l’industrie du sexe et elle a eu l’expérience d'une violence sexuelle avant et/ou après le meurtre ; v. L'attaque était accompagnée par de la mutilation du corps de la victime ; vi. Le corps de la victime était disposé dans un espace public ; vii. Le meurtre de la femme ou de la fille est motivé par un crime haineux basé sur son genre ; viii. Visé à cause d’un biais spécifique contre les femmes de la part du/des auteurs du crime. L’ introduction de cette définition dans le code pénal est nécessaire afin de suivre mieux l’évolution vis-à-vis à la violence contre les femmes. En effet, la violence contre les femmes a atteint un nouveau pique, en 2024 la Police a enregistré une augmentation de 11,45% d’ interventions pour cause de violences domestiques contre des femmes. De même, le rapport d ’ activité 2024 de 1 ’ Observatoire de I ’ égalité partage, que le nombre d' interventions policières ont monté de 1057 interventions en 2023 à 1178 en 2024. Ce phénomène peut s’expliquer d’ une part à cause des nombreuses mesures d’ interventions prises auparavant, comme celles mises en place par violence.lu, d’ autre part, elle peut aussi refléter une aggravation de la violence contre les femmes. Une statistique, établie par ONU Femmes indique qu’ environ 83.000 de femmes ont été tuées en 2024 : seule 20% sont des meurtres non liés au genre le reste, soit 60%, donc environ 50.000 cas, sont tuées par un proche. Pour le Luxembourg il est impossible de trouver un nombre exact de féminicides, expliqué par le nombre minimal de meurtres dans le pays, comme nous montre une statistique qui nous dit qu’il y a par 100.000 d’habitants que 0,63 meurtres.
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Öffentliche Petition Nr.3757
10.12.2025 - 09h00
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Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »
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