Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Referendum zur Reform des Pensionssystems

Öffentliche Petition

3701

Datum der Einreichung 03/06/2025

ZIEL : Das Pensionssystem muss reformiert werden, um langfristig tragfähig zu bleiben und den sozialen Frieden für kommende Generationen zu sichern. Ziel dieser Petition ist es, die Regierung zu einem Referendum aufzufordern, damit die Bevölkerung über ihre Zukunft entscheiden kann. Anstatt die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen, sollte die Regierung verschiedene Reformoptionen entwickeln, die auf unterschiedlichen Mechanismen beruhen, um die Nachhaltigkeit des Rentensystems zu gewährleisten. Diese Optionen sollen sich klar voneinander unterscheiden - nicht nur in der Intensität, sondern auch im Ansatz - und in klarer, verständlicher Sprache kommuniziert werden, sodass jeder wahlberechtigte Mensch nachvollziehen kann, worum es geht. Die Alternativen sollen den Bürgerinnen und Bürgern schließlich im Rahmen eines Referendums zur Abstimmung vorgelegt werden.

Sammeln von Unterschriften

42

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

1 / 5 500

Pétition pour une meilleure offre de plats sans gluten au Luxembourg

Öffentliche Petition

3625

Datum der Einreichung 24/03/2025

ZIEL : Il est demandé que l’accessibilité aux plats et produits sans gluten soit significativement améliorée dans les restaurants, les cantines scolaires, les cantines d’entreprise et les commerces alimentaires au Luxembourg.

Sammeln von Unterschriften

42

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

1 / 5 500

Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes

Öffentliche Petition

3688

Datum der Einreichung 20/05/2025

ZIEL : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.

Sammeln von Unterschriften

42

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

1 / 5 500

Bevorstehende öffentliche Anhörungen

Zurzeit ist keine Anhörung geplant.