Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes - Die Petitionen
Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes
Öffentliche Petition Nr.3688
Petent: André Mathias Schmit
Ziel der Petition
Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.
Begründung der Petition
Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, unsere Abgeordnetenkammer sei ein Selbsbedienungsladen.
Wichtige Informationen
Weiterführung als einfache Petition
Datum der Einreichung
20/05/2025
Öffnung der Unterschriftensammlung
10/10/2025
Zusätzliche Informationen
Verlauf der Petition
14/01/2026
Umstufung der öffentlichen Petition, welche das Quorum von 5.500 Unterschriften verfehlt hat, zur einfachen Petition Nr. 3688 am 14-01-2026
Link zur ordentlichen Petition Nr. 3688 11/12/2025
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
11/12/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 hat das Quorum von 5.500 gültigen Unterschriften bis zum 11-12-2025 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 20
21/11/2025
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 3688 ist am 21-11-2025 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 13
10/10/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 kann ab dem 10-10-2025 unterschrieben werden
09/10/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 kann ab dem 09-10-2025 weiter unterschrieben werden
Anfangsdatum der neuen Unterschriftsphase : 10-10-2025 Enddatum der neuen Unterschriftsphase: 20-11-2025
17/09/2025
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
17/09/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 hat das Quorum von 5.500 gültigen Unterschriften bis zum 17-09-2025 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 13
01/09/2025
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 3688 ist am 01-09-2025 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 1
31/08/2025
Gültige Online-Unterschriften: 13
30/07/2025
Die Frist zum Unterschreiben für die öffentliche Petition Nr. 3688 ist am 30-07-2025 bis zum 31-08-2025 verlängert worden
Neues Enddatum der Unterschriftsphase: 31-08-2025
19/07/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 kann ab dem 19-07-2025 unterschrieben werden
18/07/2025
Zulässigkeitsbescheid
16/07/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 wurde am 16-07-2025 von der Petitionsausschuss für zulässig erklärt
Zulässigkeit : zulässig Beginn der Unterschriftsphase : 19-07-2025 um 0:00 Ende der Unterschriftsphase : 29-08-2025 um 23:59
16/07/2025
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 16-07-2025 betreffend die Petition Nr. 3688 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
20/05/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 wurde am 20-05-2025 eingereicht.
Titel der Petition: Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes Ziel der Petition: Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%. Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, unsere Abgeordnetenkammer sei ein Selbsbedienungsladen.
Sammeln der registrierten Unterschriften
Nach der Auswertung aller registrierten Unterschriften sind 20 Unterschriften gültig.
Gültige Unterschriften
20 / 5 500
Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes
Öffentliche Petition Nr.3688
Petent: André Mathias Schmit
Ziel der Petition
Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.
Begründung der Petition
Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, unsere Abgeordnetenkammer sei ein Selbsbedienungsladen.
Sammeln der registrierten Unterschriften
Nach der Auswertung aller registrierten Unterschriften sind 20 Unterschriften gültig.
Gültige Unterschriften
20 / 5 500
Wichtige Informationen
Weiterführung als einfache Petition
Datum der Einreichung
20/05/2025
Öffnung der Unterschriftensammlung
10/10/2025
Zusätzliche Informationen
Verlauf der Petition
14/01/2026
Umstufung der öffentlichen Petition, welche das Quorum von 5.500 Unterschriften verfehlt hat, zur einfachen Petition Nr. 3688 am 14-01-2026
Link zur ordentlichen Petition Nr. 3688 11/12/2025
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
11/12/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 hat das Quorum von 5.500 gültigen Unterschriften bis zum 11-12-2025 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 20
21/11/2025
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 3688 ist am 21-11-2025 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 13
10/10/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 kann ab dem 10-10-2025 unterschrieben werden
09/10/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 kann ab dem 09-10-2025 weiter unterschrieben werden
Anfangsdatum der neuen Unterschriftsphase : 10-10-2025 Enddatum der neuen Unterschriftsphase: 20-11-2025
17/09/2025
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
17/09/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 hat das Quorum von 5.500 gültigen Unterschriften bis zum 17-09-2025 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 13
01/09/2025
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 3688 ist am 01-09-2025 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 1
31/08/2025
Gültige Online-Unterschriften: 13
30/07/2025
Die Frist zum Unterschreiben für die öffentliche Petition Nr. 3688 ist am 30-07-2025 bis zum 31-08-2025 verlängert worden
Neues Enddatum der Unterschriftsphase: 31-08-2025
19/07/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 kann ab dem 19-07-2025 unterschrieben werden
18/07/2025
Zulässigkeitsbescheid
16/07/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 wurde am 16-07-2025 von der Petitionsausschuss für zulässig erklärt
Zulässigkeit : zulässig Beginn der Unterschriftsphase : 19-07-2025 um 0:00 Ende der Unterschriftsphase : 29-08-2025 um 23:59
16/07/2025
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 16-07-2025 betreffend die Petition Nr. 3688 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
20/05/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3688 wurde am 20-05-2025 eingereicht.
Titel der Petition: Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes Ziel der Petition: Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%. Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, unsere Abgeordnetenkammer sei ein Selbsbedienungsladen.