Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Cette pétition a pour objet de proposer la mise en place d'un mécanisme de partage plus équitable des bénéfices au sein des entreprises établies au Luxembourg, fondé sur le bénéfice net généré par salarié. L'objectif est d'introduire un cadre de répartition progressif et proportionné, applicable aux situations de rentabilité élevée ou exceptionnelle, permettant de mieux reconnaître la contribution des salariés à la création de valeur, tout en préservant l'attractivité économique, la compétitivité internationale et la stabilité du tissu entrepreneurial luxembourgeois. Ce mécanisme aurait vocation à être non automatique et adaptable, en fonction de la taille, du secteur d'activité et de la situation économique réelle de chaque entreprise, et ne viserait pas à pénaliser les PME, les start-ups ou les entreprises à faible marge.

ZIEL : À cause de travaux insuffisamment encadrés et d'un défaut total de signalisation, la circulation est devenue chaotique : il nous faut parfois 50 minutes pour avancer de 5 mètres. Cette situation, qui aurait pu être évitée par une meilleure organisation, est aberrante et pénalise fortement les usagers.

ZIEL : Mit dieser Petition wird eine gezielte Anpassung der gesetzlichen Bewertungsmodalitäten des Hörverlustes im Rahmen der Pflegeversicherung beantragt, sofern diese Bewertung den Zugang zu technischen Hilfsmitteln im Bereich des Brandschutzes für gehörlose und schwerhörige Personen bestimmt. Die geltende Gesetzgebung sieht vor, dass der Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung unter anderem auf einer Bewertung der Hörfähigkeit des besseren Ohres mit Korrektur durch dauerhaftes Hörgerät, sofern möglich, beruht. Maßgeblich ist dabei ein Hörverlust von mindestens 75 dB, berechnet als arithmetischer Mittelwert der relevanten Sprachfrequenzen. Diese Bewertungsmethode ist im Rahmen einer allgemeinen funktionellen Beurteilung grundsätzlich sachgerecht, stößt jedoch im spezifischen Bereich des Brandschutzes an ihre Grenzen. Hörgeräte werden nicht dauerhaft getragen und werden insbesondere während des Schlafes abgelegt. Gerade in dieser Situation besteht jedoch ein erhöhtes Risiko bei Bränden im häuslichen Umfeld. Die Bewertung der korrigierten Hörleistung spiegelt daher nicht die tatsächliche Gefährdungssituation und die reale Wahrnehmungsfähigkeit von akustischen Alarmsignalen wider. In der Praxis führt dies dazu, dass Personen mit erheblichem nicht korrigiertem Hörverlust vom Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung für angepasste Brandmeldeanlagen (visuelle, vibrierende oder vernetzte Systeme) ausgeschlossen werden, obwohl diese für ihre Sicherheit unerlässlich sind. Die Petition beantragt daher, dass für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung im Zusammenhang mit angepassten Brandmeldeanlagen die Bewertung des Hörverlustes ohne Berücksichtigung von Hörgeräten oder anderen Hörhilfen erfolgen kann. Diese Anpassung wäre auf diesen spezifischen Leistungsbereich beschränkt und würde die allgemeinen Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeversicherung nicht in Frage stellen. Sie würde eine sachgerechte, präventive und lebensschützende Anwendung der bestehenden gesetzlichen Regelungen ermöglichen.