Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes

Öffentliche Petition

3688

Datum der Einreichung 20/05/2025

ZIEL : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.

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2

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

20 / 5 500

Introduction d'un mécanisme d'auto-exclusion volontaire pour les joueurs des machines à sous physiques au Luxembourg

Öffentliche Petition

3817

Datum der Einreichung 03/10/2025

ZIEL : Nous demandons que la loi luxembourgeoise sur les jeux de hasard soit modifiée afin d'introduire une obligation pour les exploitants de machines à sous et pour la Loterie Nationale de mettre en place un mécanisme d'auto-exclusion volontaire accessible à tous les joueurs.

Sammeln von Unterschriften

15

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

21 / 5 500

Aktualisierung der Anforderungen an den Elternurlaub zur Anerkennung der Beiträge von Arbeitnehmern mit langjähriger Berufstätigkeit in Luxemburg

Öffentliche Petition

3654

Datum der Einreichung 22/04/2025

ZIEL : In dieser Petition wird vorgeschlagen, mehr Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Elternurlaub zu schaffen, die auf dem Nachweis einer langfristigen Beschäftigung in Luxemburg beruhen. Dies würde letztlich vom Gesetzgeber entschieden werden, aber die Petition schlägt vor, die folgenden Stufen in den Anspruch auf Elternurlaub aufzunehmen: - Beschäftigt während mehr als 5 der letzten 6 Jahre (60/72 Monate) - Beschäftigt während mehr als 2,5 der letzten 3 Jahre (entspricht 30/36 Monaten) - Beschäftigt während mehr als ~1,9 der letzten 2 Jahre (23/24 Monate) Zusätzlich zu der derzeitigen einzigen Stufe von 12 Monaten ununterbrochener Beschäftigung mit einer Unterbrechung von nicht mehr als 7 Tagen. Alle Stufen behalten die Mindestbeschäftigung und den Abschluss der Probezeit bis zum Beginn des Elternurlaubs bei. Diese Gesetze sollten auch für Adoptiveltern gelten, um ein einheitliches Umfeld für alle Familien und Situationen zu schaffen.

Sammeln von Unterschriften

2

Verbleibende Tage

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204 / 5 500

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