Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Die Abgeordnetenkammer wird höflich ersucht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, um am luxemburgischen Nationalfeiertag (23. Juni) eine landesweite Befreiung von der Mehrwertsteuer (TVA) auf Konsumgüter und Dienstleistungen zu ermöglichen. Diese Maßnahme soll insbesondere die Gastronomie (Horeca) und den lokalen Einzelhandel stärken, die Kaufkraft der Bürger spürbar erhöhen und den Nationalfeiertag als Fest der sozialen Gleichheit und wirtschaftlichen Vitalität hervorheben.

ZIEL : Wir fordern die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der verantwortungsbewusstes Biwakieren in Luxemburg unter strengen Bedingungen zum Schutz der Natur und nach dem Prinzip ,,Leave No Trace" (,,Keine Spuren hinterlassen") erlaubt. Ein Biwak unterscheidet sich vom klassischen Wildcampen: Es handelt sich um eine leichte, temporäre und unauffällige Übernachtung im Freien, in der Regel für nur eine Nacht, zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang, ohne feste Installationen oder langfristige Nutzung des Ortes. Diese Praxis wird hauptsächlich von Wanderern, Radfahrern, Trekking- und Outdoor-Reisenden genutzt, die eine Nacht in der Natur verbringen möchten, ohne die Umwelt zu beeinträchtigen. Ziel dieser Petition ist es nicht, dauerhaftes oder ungeordnetes Wildcampen zu erlauben, sondern eine vernünftige, diskrete und verantwortungsvolle Nutzung der Naturflächen zu ermöglichen. Wir schlagen insbesondere vor: * Erlaubnis für maximal eine Nacht am selben Ort; * absolutes Verbot, Abfälle zurückzulassen; * Verbot offener Feuer; * Respekt gegenüber Privatgrundstücken, Flora und Fauna; * Verbot in sensiblen Natur- und Schutzgebieten; * ausschließliche Nutzung leichter und unauffälliger Ausrüstung. Mehrere europäische Länder wenden bereits ähnliche Regelungen erfolgreich an und schaffen damit ein Gleichgewicht zwischen Naturschutz und verantwortungsvollem Zugang zur Natur. Diese Maßnahme würde dazu beitragen: * nachhaltigen Tourismus zu fördern; * Outdoor- und Naturaktivitäten zu unterstützen; * das Umweltbewusstsein zu stärken; * eine verantwortungsvolle und geregelte Outdoor-Kultur in Luxemburg zu fördern.

ZIEL : Diese Petition fordert die Abgeordnetenkammer und die Regierung auf, ein nationales beratendes Referendum zu organisieren, damit die Bürgerinnen und Bürger klar darüber abstimmen können, ob sie für oder gegen den möglichen Bau eines Kernkraftwerks in Luxemburg sind. Vor einer solchen Abstimmung soll eine unabhängige, transparente und für die breite Öffentlichkeit verständliche Studie veröffentlicht werden. Ziel dieser Petition ist es nicht, ein Kernkraftwerk sofort durchzusetzen, sondern eine demokratische Entscheidung über eine zentrale Zukunftsfrage zu ermöglichen: Wie kann Luxemburg eine sichere, bezahlbare, CO₂-arme und jederzeit verfügbare Stromversorgung gewährleisten? Diese Studie soll alle realistischen Möglichkeiten vergleichen: den maximalen Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, Verbindungen mit den Nachbarländern, den Einkauf von Strom im Ausland sowie den möglichen Bau eines Kernkraftwerks, das an die Größe und die Bedürfnisse Luxemburgs angepasst ist. Luxemburg soll den Ausbau von Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien selbstverständlich weiter vorantreiben. Diese Energien sind wichtig und notwendig für die Energiewende. In ihrer heutigen Form reichen die in Luxemburg produzierten erneuerbaren Energien jedoch nicht aus, um 100 % unseres Strombedarfs allein aus nationaler Produktion zu decken. Das liegt unter anderem an der begrenzten Landesfläche, am begrenzten verfügbaren Potenzial und daran, dass manche erneuerbare Energiequellen nicht ständig Strom produzieren. Ein Kernkraftwerk könnte, falls es sich als sicher, machbar und wirtschaftlich sinnvoll erweist, eine stabile Stromproduktion rund um die Uhr ermöglichen - mit sehr geringen direkten CO₂-Emissionen. Es könnte dazu beitragen, den Bedarf der Haushalte, Unternehmen und Industrie zu decken, die Abhängigkeit von Stromimporten zu verringern, die Preise langfristig zu stabilisieren und bei Überschüssen sogar Strom zu exportieren. Das Referendum soll daher eine einfache und transparente Frage stellen: Soll Luxemburg, ja oder nein, den Weg für ein Kernkraftwerk auf seinem Staatsgebiet öffnen - unter strengen Bedingungen in Bezug auf Sicherheit, öffentliche Kontrolle, Finanzierung, Umweltschutz und langfristige Verantwortung?