Öffentliche Petition Nr.4321

Petent: Jef Marth

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Diese Petition fordert eine Reform der Vergütung für privat erzeugten Photovoltaikstrom in Luxemburg. Derzeit können Haushalte für ihren Stromverbrauch beispielsweise rund 0,21 EUR pro Kilowattstunde bezahlen, während der selbst produzierte und ins öffentliche Netz eingespeiste Solarstrom bei bestimmten dynamischen Einspeiseverträgen zeitweise lediglich mit 0,01 EUR pro Kilowattstunde oder sogar zu negativen Preisen vergütet wird. Diese Situation benachteiligt insbesondere Haushalte, die tagsüber Solarstrom produzieren, diesen jedoch hauptsächlich am Abend benötigen und deshalb Strom zu deutlich höheren Preisen zurückkaufen müssen, beispielsweise zum Laden eines Elektrofahrzeugs. Die Petition fordert insbesondere: 1. **Die Einführung eines jährlichen Solarstrom-Guthabens**, das es ermöglicht, ins Netz eingespeisten Solarstrom mit später bezogenem Strom zu verrechnen, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Netznutzungskosten. 2. **Eine faire Mindestvergütung** für privat erzeugten und ins öffentliche Netz eingespeisten Photovoltaikstrom. 3. **Gerechtere Netztarife für Haushalte mit Elektrofahrzeugen**, insbesondere durch die Förderung intelligenter Ladesysteme und des Ladens außerhalb der Spitzenzeiten. 4. **Mehr Transparenz bei den Strompreisen und Einspeisevergütungen**, damit private Stromproduzenten die Preisgestaltung besser nachvollziehen können. Ziel dieser Petition ist eine gerechtere Energiewende, bei der private Investitionen in erneuerbare Energien und Elektromobilität angemessen berücksichtigt und wirtschaftlich besser anerkannt werden.

Die Energiewende betrifft die gesamte Bevölkerung Luxemburgs. Der luxemburgische Staat ermutigt die Bürgerinnen und Bürger, in erneuerbare Energien und Elektromobilität zu investieren, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren und die Energieunabhängigkeit des Landes zu stärken. Allerdings kann das derzeitige Vergütungssystem für Photovoltaikstrom diejenigen Haushalte benachteiligen, die in eine eigene Solaranlage investieren. Der selbst produzierte und ins öffentliche Netz eingespeiste Solarstrom wird teilweise zu extrem niedrigen oder sogar negativen Preisen vergütet, während dieselben Haushalte zu anderen Tageszeiten Strom zu einem wesentlich höheren Preis einkaufen müssen. Besonders betroffen sind berufstätige Familien, deren Photovoltaikanlagen hauptsächlich tagsüber Strom produzieren, während ihr größter Energiebedarf erst am Abend entsteht, beispielsweise beim Kochen, Heizen oder Laden eines Elektrofahrzeugs. Hinzu kommt, dass die seit 2025 geltenden leistungsabhängigen Netztarife zu zusätzlichen Kosten führen können, insbesondere bei Haushalten mit Elektrofahrzeugen oder Wärmepumpen, wenn hohe Leistungsspitzen entstehen. Diese Problematik geht weit über persönliche Interessen einzelner Anlagenbesitzer hinaus. Sie betrifft die gerechte Gestaltung des gesamten Energiesystems, die finanzielle Zugänglichkeit der Energiewende und die Bereitschaft der Bevölkerung, auch in Zukunft in erneuerbare Energien zu investieren. **Die Einführung eines jährlichen Solarstrom-Guthabens würde es ermöglichen, den von privaten Haushalten produzierten Strom gerechter zu berücksichtigen.** Dabei sollen die tatsächlichen Kosten für die Nutzung des öffentlichen Stromnetzes weiterhin angemessen getragen werden. Eine gerechtere Einspeisevergütung und besser angepasste Netztarife könnten außerdem dazu beitragen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger für Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher und Elektrofahrzeuge entscheiden. Dies würde langfristig die Produktion erneuerbarer Energien fördern, den Klimaschutz unterstützen und zur Erreichung der nationalen Energieziele beitragen. **Eine erfolgreiche Energiewende muss für alle Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich zugänglich, transparent und gerecht sein.** Ziel dieser Petition ist daher die Förderung eines nachhaltigen Energiesystems, in dem private Investitionen in erneuerbare Energien angemessen anerkannt und die entstehenden Kosten fair zwischen den verschiedenen Nutzern verteilt werden.