Öffentliche Petition Nr.4243

Petent: Alejandro Marx

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Diese Petition schlägt die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für Immobilienbauträger vor, auf eigene Kosten einen zugelassenen Sachverständigen zu beauftragen. Dieser soll in jeder Bauphase den Fortschritt der Arbeiten kontrollieren und die Freigabe der jeweiligen Zahlungsraten durch die Käufer genehmigen. Dadurch wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der den Käufer bei einem Erwerb auf Plan (VEFA) schützt.

Immobilienbauträger lassen Käufer VEFA-Verträge unterzeichnen, bei denen die Zahlungsraten bereits vor oder während der Bauphase fällig werden. Seit der Krise im Bausektor hat dies für zahlreiche Haushalte zu endlosen Schwierigkeiten geführt. Viele Familien haben sich verschuldet, um Wohneigentum zu erwerben, stehen jedoch nach teilweise missbräuchlichen Insolvenzen der betreffenden Bauträger mittellos da. In einigen Fällen haben sich bereits gezahlte Raten als rechtswidrig erwiesen, und zwar schon bei der Beurkundung beim Notar. In solchen Fällen deckt die Fertigstellungsgarantie diese Zahlungen nicht ab, da sie keine Versicherung gegen Betrug darstellt. Die Käufer müssen diese Raten also erneut bezahlen. Dadurch wird es oft unmöglich, Wohnungen fertigzustellen, deren tatsächliche Kosten inzwischen deutlich höher sind als im ursprünglichen Vertrag vorgesehen. Die Käufer müssen ihre Banken davon überzeugen, ihnen einen zusätzlichen Kredit zur Fertigstellung des Bauvorhabens zu gewähren, während sie gleichzeitig weiterhin Miete für eine andere Wohnung zahlen müssen. Selbst wenn sie das Glück haben, eine fertiggestellte Wohnung zu erhalten, entspricht deren Qualität häufig nicht den vertraglich zugesicherten Standards. In der Zwischenzeit wird die Familiengründung erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Eine neue Gesetzgebung würde das Vertrauen der Käufer in VEFA-Projekte wiederherstellen und gleichzeitig zur Wiederbelebung des Bausektors beitragen.