Öffentliche Petition Nr.4086

Petent: Romain Reiter

Diese Petition ist in weiteren Sprachen verfügbar:

Daher fordern wir die Regierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass: • der Preis für Heizöl als Höchstpreis gilt, der zum Zeitpunkt der Bestellung feststeht; • ,,Nachnahme"-Preise im Verbrauchersektor ausgeschlossen sind, wenn sie zu einer Preiserhöhung führen würden; • Preisklauseln, die zu Preiserhöhungen nach der Bestellung führen, für Heizöl nicht mehr zulässig sind. Wir bitten die Abgeordnetenkammer, diese Forderungen zu prüfen und die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einzuleiten.

Vor dem Hintergrund internationaler Konflikte kommt es immer wieder zu Schwankungen auf den globalen Energiemärkten, die sich auch auf die Heizölpreise auswirken. Dies führt dazu, dass Verbraucher Heizöl zu einem bestimmten Preis bestellen, bei der Lieferung jedoch einen höheren Preis zahlen müssen. Dies verursacht unerwartete finanzielle Belastungen für die Käufer. Dies ist inakzeptabel, da der Preis ein zentraler Bestandteil der Kaufentscheidung ist. Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist es unerlässlich, dass die Bestellung als verbindlicher Kaufvertrag betrachtet wird, in dem die wesentlichen Bedingungen - nämlich Preis, Menge und Lieferfristen - zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses endgültig festgelegt sind. Der zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarte Preis sollte als verbindlicher Höchstpreis angesehen werden, der auch nach der Lieferung nicht überschritten werden darf.