Öffentliche Petition Nr.4078

Petent: Romain Reiter

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Zweck der Petition Ziel der Schuldenbremse ist es, - die langfristige Tragfähigkeit des Staatshaushalts zu gewährleisten, - den finanziellen Spielraum für staatliche Aufgaben zu erhalten und - künftige Generationen nicht zu belasten.

Begründung der Petition Zukünftige Generationen werden zunehmend belastet. Daher ist es unerlässlich, den Staatshaushalt langfristig tragfähig zu gestalten. Ein Artikel in der Verfassung sollte den Grundsatz eines ausgeglichenen Staatshaushalts ohne Kreditaufnahme verankern. Da eine Verfassungsänderung ein langwieriges Verfahren ist, sollte die Schuldenbremse in einer ersten Phase durch ein Gesetz eingeführt werden. Im Einklang mit dem Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts sollte es unabhängig von der wirtschaftlichen Lage einen eng definierten Spielraum für die Kreditaufnahme geben. Die maximal zulässige Nettokreditaufnahme ist auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notfälle, die außerhalb der Kontrolle des Staates liegen und erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage des Staates haben, stellt sicher, dass die Regierung über die notwendigen Handlungsmöglichkeiten zur Bewältigung der Krise verfügt. Der Ausnahmezustand muss mit einer Zweidrittelmehrheit in der Kammer ausgerufen werden. Gleichzeitig muss auch ein Rückzahlungsplan beschlossen werden, der vorsieht, dass die außerordentlichen Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückgezahlt werden. Wird die zulässige Nettokreditaufnahme aufgrund eines außergewöhnlichen Notfalls erhöht, muss sie in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs wieder reduziert werden.