Öffentliche Petition Nr.4067

Petent: Olga Orlovskaya

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Wir sprechen uns gegen die Einführung einer strafrechtlichen Regelung in Luxemburg aus, die die Nutzung von Daten aus Gerichtsentscheidungen zur Analyse, zum Vergleich oder zur Bewertung richterlicher Praxis unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf Nr. 8721 sieht ein weit gefasstes Verbot des ,,Profilings" von Richtern vor, auch durch automatisierte Systeme. Dies kann nicht nur missbräuchliche, sondern auch legitime und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten betreffen.

⚖️ Wo liegt das Problem Gerichtsentscheidungen sind öffentliche Informationen. Ihre Analyse ist wichtig für: investigativen Journalismus wissenschaftliche und juristische Forschung Analyse der Rechtsprechung Transparenz und Vertrauen in die Justiz Die vorgeschlagene Regelung könnte jedoch folgende Tätigkeiten einschränken: digitale Analyse von Entscheidungen Aufbau juristischer Datenbanken Vergleich von Urteilen Identifikation systemischer Probleme 🚨 Risiken für die Meinungsfreiheit Die Regelung gefährdet: die Meinungsfreiheit den Zugang zu Informationen die Pressefreiheit Sie betrifft Journalisten, Forscher, Juristen, Entwickler und die Zivilgesellschaft. Zudem entsteht ein ,,chilling effect". 🇪🇺 Widerspruch zum europäischen Recht Die europäische Rechtsprechung schützt: die Nutzung von Informationen von öffentlichem Interesse die Analyse öffentlicher Daten die Pressefreiheit Das EU-Recht verlangt ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit. Dieses Gleichgewicht wird hier nicht eingehalten. ✅ Unsere Position Wir sind der Auffassung, dass: Missbrauch bekämpft werden muss ein generelles Verbot jedoch nicht akzeptabel ist zwischen Missbrauch und legitimer Nutzung unterschieden werden muss 📢 Unsere Forderung Wir fordern: Überarbeitung der Regelung klare Ausnahmen für Journalismus und Forschung Beschränkung auf tatsächlichen Missbrauch