Öffentliche Petition Nr.4019

Petent: Oleksandr Borysov

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In Luxemburg löst die vorzeitige Kündigung eines Standard-Glasfaser-Internetvertrags über 50 €/Monat derzeit Strafen von bis zu 1.200 € aus, berechnet als Prozentsatz der verbleibenden monatlichen Zahlungen im Rahmen der anfänglichen 24-monatigen Vertragsbindung. Diese Petition fordert, dass das luxemburgische Recht Internetvertragsbindungen auf 6 Monate begrenzt und vorzeitige Kündigungsgebühren reguliert.

Nach geltendem luxemburgischem Recht verpflichten sich Verbraucher, die einen Glasfaser-Internetvertrag mit fester Laufzeit abschließen, zu einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Eine vorzeitige Kündigung führt zu Strafen, die als Prozentsatz aller verbleibenden monatlichen Zahlungen berechnet werden - bis zum vollen Wert des Vertrags. Diese Strafen gelten unabhängig vom Kündigungsgrund: schlechte Servicequalität, Umzug in ein Gebiet ohne Abdeckung, finanzielle Schwierigkeiten oder einfach das Finden eines besseren Angebots. Der Verbraucher trägt alle Risiken; der Anbieter trägt keines. Die wichtigsten Glasfaseranbieter in Luxemburg haben alle die gleiche maximale 24-monatige Vertragsbindung übernommen, die gesetzlich zulässig ist, obwohl sie als kommerzielle Wettbewerber dargestellt werden. Da die nationale Glasfaserinfrastruktur weitgehend geteilt wird - alternative Anbieter leasen Zugang zum selben Netz - bleibt der Wettbewerb bei den Vertragsbedingungen begrenzt. Der einzige Anbieter mit einer eigenständigen Kabelinfrastruktur, der Koaxialkabel betreibt, bietet Verträge ohne Mindestbindung an, was zeigt, dass dieses Modell auf dem luxemburgischen Markt kommerziell tragfähig ist. Europäischer Rahmen und Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten Der EU-Kodex für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2018/1972, Artikel 105) legt 24 Monate als maximal zulässige Dauer fest - es ist kein empfohlener Standard. Die Mitgliedstaaten können im nationalen Recht eine kürzere Obergrenze festlegen. Mehrere Mitgliedstaaten haben diese Flexibilität genutzt. Dänemark hat beispielsweise eine Obergrenze von 6 Monaten für private Verträge über elektronische Kommunikation eingeführt. Andere Nachbarländer Luxemburgs haben Märkte, in denen Angebote ohne Vertragsbindung zur kommerziellen Norm geworden sind. Die Forderung Änderung des luxemburgischen Telekommunikationsgesetzes zur Festlegung einer maximalen Vertragsbindung von 6 Monaten für private Internetverträge. Dabei sollte vorgeschrieben werden, dass jede vorzeitige Kündigungsgebühr auf die tatsächlich dokumentierten Kosten des Anbieters begrenzt wird.