Nationales Gesetz zum Erlauben oder Verbieten von Feuerwerk an Sylvester - Die Petitionen
Nationales Gesetz zum Erlauben oder Verbieten von Feuerwerk an Sylvester
Öffentliche Petition Nr.3244
Petent: Andy Humbert
Ziel der Petition
Die Petition hat als Ziel ein klares nationales Gesetz zur Erlaubnis oder Verbot von Feuerwerkskörpern an Sylvester
Begründung der Petition
Ein nationales Gesetz stellt klar ob und wann genau Feuerwerkskörper zum privaten Gebrauch zu benutzen sind. Sollten Diese verboten werden so sollte auch der nationale Verkauf verboten werden. Würden diese erlaubt, so sollte klar vom Gesetzgeber nationale Vorgaben vorgelegt werden wie in etwa an Sylvester von 23.45-00.30Uhr. Bis heute kann jeder Bürgermeister individuell entscheiden und dies dürfe in einem Rechtstaat nicht der Fall sein.
Unterschriftensammlung abgeschlossen
Nach der Auswertung aller registrierten Unterschriften sind 119 Unterschriften gültig.
Gültige Unterschriften
119 / 4 500
Wichtige Informationen
Abgeschlossen
Datum der Einreichung
07/07/2024
Öffnung der Unterschriftensammlung
20/07/2024
Zusätzliche Informationen
Verlauf der Petition
Unterzeichner der Petition
21/11/2024
Beendigungsbescheid
20/11/2024
Die öffentliche Petition Nr. 3244 wurde am 20-11-2024 abgeschlossen
11/09/2024
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
11/09/2024
Die öffentliche Petition Nr. 3244 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 11-09-2024 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 119
11/09/2024
Gültige Online-Unterschriften: 119
31/08/2024
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 3244 ist am 31-08-2024 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 119
20/07/2024
Die öffentliche Petition Nr. 3244 kann ab dem 20-07-2024 unterschrieben werden
19/07/2024
Zulässigkeitsbescheid
19/07/2024
Die öffentliche Petition Nr. 3244 wurde am 19-07-2024 von der Petitionsausschuss für zulässig erklärt
17/07/2024
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 17-07-2024 betreffend die Petition Nr. 3244 fällt positiv aus
07/07/2024
Die öffentliche Petition Nr. 3244 wurde am 07-07-2024 eingereicht.
