Schutz des Bargelds - Pétitions
Schutz des Bargelds
Pétition publique n°3883
Pétitionnaire : Kevin Krier
Objet de la pétition
Für den Schutz des Bargelds und seine Verankerung in der Verfassung Wir fordern, dass die Nutzung von Bargeld (Banknoten und Münzen) dauerhaft garantiert und in unserer Verfassung geschützt wird. Die fortschreitende Digitalisierung, einschließlich der möglichen Einführung eines digitalen Euro oder anderer digitaler Zahlungsmittel, darf niemals zur Abschaffung des Bargelds führen.
Motivation de la pétition
Bargeld steht für: Eine grundlegende Freiheit: Jeder Mensch kann sein Geld nutzen, ohne auf digitale Geräte oder technische Systeme angewiesen zu sein. Schutz der Privatsphäre: Bargeldzahlungen hinterlassen keine digitalen Spuren. Barrierefreiheit und Inklusion: Besonders ältere Menschen oder Personen, die mit digitalen Technologien Schwierigkeiten haben, sind auf Bargeld angewiesen. Sicherheit in Krisensituationen: Bargeld funktioniert auch bei Stromausfällen, Systemstörungen oder Cyberangriffen. Wir fordern daher, dass: Das Recht auf die Nutzung von Bargeld in der Verfassung verankert wird, um seinen dauerhaften Bestand zu sichern. Keine gesetzlichen Maßnahmen das Bargeld verbieten oder seine Nutzung einschränken dürfen. Der Staat sowie alle Geschäfte verpflichtet werden, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Der Schutz des Bargelds bedeutet den Schutz unserer Freiheit, unserer Selbstbestimmung und einer inklusiven Gesellschaft. Beispiele in Europa Slowakei Im Juni 2023 wurde in der slowakischen Verfassung das Recht auf Barzahlung verankert: ,,Everyone has the right to make payment ... in cash". Damit soll sichergestellt werden, dass Bargeld auch künftig als verfügbare Zahlungsform bleibt, z. B. gegenüber einem digitalen Euro. Gleichzeitig erlaubt die Verfassung aber, dass die Annahme von Bargeld in bestimmten Fällen abgelehnt werden darf, z. B. ,,für angemessene oder allgemein anwendbare Gründe". Laut dem Finanzministerium der Slowakei gibt es aber schon eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen über 15 000 EUR. Die Europäische Zentralbank hat sich kritisch über diesen Verfassungszusatz geäußert. Österreich In Österreich gab es ein Volksbegehren mit dem Titel ,,Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", bei dem über eine halbe Million Menschen unterschrieben haben. Die Initiatoren fordern konkret, dass das Recht auf Bargeld in die Bundesverfassung aufgenommen wird, ohne Obergrenzen bei der Barzahlung. Im Finanzausschuss des österreichischen Parlaments wurde das Thema öffentlich besprochen. Allerdings ist noch nicht klar, ob diese Verfassungsänderung tatsächlich umgesetzt wird. Manche Juristen kritisieren auch, dass das Verfassungsrecht nicht mit zu vielen Details überfrachtet werden sollte. Schweiz In der Schweiz gibt es eine Volksinitiative (,,Bargeld ist Freiheit"), die verlangt, dass Bargeld (Münzen und Banknoten) auch künftig verfügbar bleibt und dass Änderungen der Währung durch Referendum entschieden werden müssen. Das ist zwar nicht genau eine Verankerung in der Verfassung für das Recht auf Barzahlung - aber sehr nah dran.
Collecte de signatures en cours
Le seuil de 5500 correspond au nombre de signatures requises pour donner lieu à un débat public.
Signatures enregistrées
43 / 5 500
Informations clés
Collecte des signatures
Date de dépôt
17/11/2025
Ouverture de la collecte de signatures
27/11/2025
Informations complémentaires
Historique de la pétition
Signataires de la pétition
27/11/2025
La pétition publique n°3883 est ouverte à signature, le 27-11-2025
26/11/2025
Déclaration de recevabilité
26/11/2025
La pétition publique n°3883 est déclarée recevable par la Commission des Pétitions, le 26-11-2025
Recevabilité: recevable Date de début de la période de signature: 27-11-2025 à 0h00 Date de fin de la période de signature: 07-01-2026 à 23h59
26/11/2025
La Commission des Pétitions a donné un avis favorable au sujet de la pétition publique n°3883, le 26-11-2025
Avis de la Commission des Pétitions: favorable
17/11/2025
La pétition publique n°3883 est déposée, le 17-11-2025
Intitulé de la pétition: Schutz des Bargelds But de la pétition: Für den Schutz des Bargelds und seine Verankerung in der Verfassung Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, fordern, dass die Nutzung von Bargeld (Banknoten und Münzen) dauerhaft garantiert und in unserer Verfassung geschützt wird. Die fortschreitende Digitalisierung, einschließlich der möglichen Einführung eines digitalen Euro oder anderer digitaler Zahlungsmittel, darf niemals zur Abschaffung des Bargelds führen. Motivation de l'intérêt général de la pétition: Bargeld steht für: Eine grundlegende Freiheit: Jeder Mensch kann sein Geld nutzen, ohne auf digitale Geräte oder technische Systeme angewiesen zu sein. Schutz der Privatsphäre: Bargeldzahlungen hinterlassen keine digitalen Spuren. Barrierefreiheit und Inklusion: Besonders ältere Menschen oder Personen, die mit digitalen Technologien Schwierigkeiten haben, sind auf Bargeld angewiesen. Sicherheit in Krisensituationen: Bargeld funktioniert auch bei Stromausfällen, Systemstörungen oder Cyberangriffen. Wir fordern daher, dass: Das Recht auf die Nutzung von Bargeld in der Verfassung verankert wird, um seinen dauerhaften Bestand zu sichern. Keine gesetzlichen Maßnahmen das Bargeld verbieten oder seine Nutzung einschränken dürfen. Der Staat sowie alle Geschäfte verpflichtet werden, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Der Schutz des Bargelds bedeutet den Schutz unserer Freiheit, unserer Selbstbestimmung und einer inklusiven Gesellschaft. Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit Bargeld auch in Zukunft ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens bleibt. Beispiele in Europa Slowakei Im Juni 2023 wurde in der slowakischen Verfassung das Recht auf Barzahlung verankert: ,,Everyone has the right to make payment ... in cash". Damit soll sichergestellt werden, dass Bargeld auch künftig als verfügbare Zahlungsform bleibt, z. B. gegenüber einem digitalen Euro. Gleichzeitig erlaubt die Verfassung aber, dass die Annahme von Bargeld in bestimmten Fällen abgelehnt werden darf, z. B. ,,für angemessene oder allgemein anwendbare Gründe". Laut dem Finanzministerium der Slowakei gibt es aber schon eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen über 15 000 EUR. Die Europäische Zentralbank hat sich kritisch über diesen Verfassungszusatz geäußert. Österreich In Österreich gab es ein Volksbegehren mit dem Titel ,,Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", bei dem über eine halbe Million Menschen unterschrieben haben. Die Initiatoren fordern konkret, dass das Recht auf Bargeld in die Bundesverfassung aufgenommen wird, ohne Obergrenzen bei der Barzahlung. Im Finanzausschuss des österreichischen Parlaments wurde das Thema öffentlich besprochen. Allerdings ist noch nicht klar, ob diese Verfassungsänderung tatsächlich umgesetzt wird. Manche Juristen kritisieren auch, dass das Verfassungsrecht nicht mit zu vielen Details überfrachtet werden sollte. Schweiz In der Schweiz gibt es eine Volksinitiative (,,Bargeld ist Freiheit"), die verlangt, dass Bargeld (Münzen und Banknoten) auch künftig verfügbar bleibt und dass Änderungen der Währung durch Referendum entschieden werden müssen. Das ist zwar nicht genau eine Verankerung in der Verfassung für das Recht auf Barzahlung - aber sehr nah dran.
