Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes - Pétitions
Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes
Pétition publique n°3688
Pétitionnaire : André Mathias Schmit
Objet de la pétition
Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.
Motivation de la pétition
Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, unsere Abgeordnetenkammer sei ein Selbsbedienungsladen.
Collecte de signatures en cours
Le seuil de 5500 correspond au nombre de signatures requises pour donner lieu à un débat public.
Signatures enregistrées
1 / 5 500
Informations clés
Collecte des signatures
Date de dépôt
20/05/2025
Ouverture de la collecte de signatures
19/07/2025
Informations complémentaires
Historique de la pétition
Signataires de la pétition
19/07/2025
La pétition publique n°3688 est ouverte à signature, le 19-07-2025
18/07/2025
Déclaration de recevabilité
16/07/2025
La pétition publique n°3688 est déclarée recevable par la Commission des Pétitions, le 16-07-2025
Recevabilité: recevable Date de début de la période de signature: 19-07-2025 à 0h00 Date de fin de la période de signature: 29-08-2025 à 23h59
16/07/2025
La Commission des Pétitions a donné un avis favorable au sujet de la pétition publique n°3688, le 16-07-2025
Avis de la Commission des Pétitions: favorable
20/05/2025
La pétition publique n°3688 est déposée, le 20-05-2025
Intitulé de la pétition: Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes But de la pétition: Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%. Motivation de l'intérêt général de la pétition: Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, unsere Abgeordnetenkammer sei ein Selbsbedienungsladen.
