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Forderung nach politischen Konsequenzen bis hin zum Rücktritt des Ministers für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch
Pétition ordinaire
4249
Date de dépôt 14/09/2026
MOTIF D’IRRECEVABILITÉ : Dieser Antrag auf eine einfache Petition fordert den Rücktritt eines Ministers. Damit ist der vorliegende Antrag auf eine einfache Petition unzulässig, gemäß Artikel 165ter, Absatz 3, Punkt 12°, der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, anwendbar auf Anträge einfacherer Petitionen durch Verweis auf Artikel 165bis, Absatz 3, desselben Textes, wonach ein Antrag auf eine Petition, nicht verleumderisch sein oder sich konkret gegen eine bestimmte Person richten darf.
Non recevable