Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Diese Petition fordert eine Reform der Vergütung für privat erzeugten Photovoltaikstrom in Luxemburg. Derzeit können Haushalte für ihren Stromverbrauch beispielsweise rund 0,21 EUR pro Kilowattstunde bezahlen, während der selbst produzierte und ins öffentliche Netz eingespeiste Solarstrom bei bestimmten dynamischen Einspeiseverträgen zeitweise lediglich mit 0,01 EUR pro Kilowattstunde oder sogar zu negativen Preisen vergütet wird. Diese Situation benachteiligt insbesondere Haushalte, die tagsüber Solarstrom produzieren, diesen jedoch hauptsächlich am Abend benötigen und deshalb Strom zu deutlich höheren Preisen zurückkaufen müssen, beispielsweise zum Laden eines Elektrofahrzeugs. Die Petition fordert insbesondere: 1. **Die Einführung eines jährlichen Solarstrom-Guthabens**, das es ermöglicht, ins Netz eingespeisten Solarstrom mit später bezogenem Strom zu verrechnen, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Netznutzungskosten. 2. **Eine faire Mindestvergütung** für privat erzeugten und ins öffentliche Netz eingespeisten Photovoltaikstrom. 3. **Gerechtere Netztarife für Haushalte mit Elektrofahrzeugen**, insbesondere durch die Förderung intelligenter Ladesysteme und des Ladens außerhalb der Spitzenzeiten. 4. **Mehr Transparenz bei den Strompreisen und Einspeisevergütungen**, damit private Stromproduzenten die Preisgestaltung besser nachvollziehen können. Ziel dieser Petition ist eine gerechtere Energiewende, bei der private Investitionen in erneuerbare Energien und Elektromobilität angemessen berücksichtigt und wirtschaftlich besser anerkannt werden.

ZIEL : Diese Petition hat das Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern, indem sichergestellt wird, dass Nutzer von leichten motorisierten Fahrzeugen wie E-Scootern, Elektrofahrrädern und ähnlichen Fahrzeugen über die notwendigen Kenntnisse und die erforderliche Reife verfügen, um sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Vorgeschlagen wird die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren (alternativ 14 Jahren) sowie einer verpflichtenden Online-Sensibilisierungsschulung. Dadurch sollen die Nutzer besser über die Verkehrsregeln, potenzielle Gefahren und das verantwortungsvolle Verhalten im öffentlichen Straßenverkehr informiert werden. Zusätzlich soll für diese Fahrzeuge eine Registrierungspflicht eingeführt werden, ähnlich wie bei einer Versicherung. Dadurch könnten die Fahrzeughalter eindeutig identifiziert werden, die Eigenverantwortung gestärkt und im Falle eines Unfalls oder Schadens eine bessere Nachverfolgbarkeit gewährleistet werden. Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Zahl der Unfälle zu verringern, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und eine verantwortungsvollere Mobilität zu fördern. Die Bevölkerung soll durch Aufklärung, Schulung und eine klare Registrierung der Fahrzeuge sicherer am Straßenverkehr teilnehmen können.

ZIEL : Les pétitionnaires demandent au Gouvernement et à la Chambre des Députés d'instaurer un moratoire, c'est-à-dire une interdiction temporaire, de la vente, de la promotion et de l'utilisation dans les lieux accessibles au public au Luxembourg des lunettes connectées grand public équipées d'une caméra ou d'une analyse visuelle par intelligence artificielle. Ce moratoire resterait en vigueur jusqu'à l'adoption d'un cadre légal qui protège efficacement les personnes filmées, enregistrées ou analysées à leur insu. Les aides techniques utilisées par les personnes aveugles, malvoyantes ou en situation de handicap, ainsi que les équipements professionnels spécialisés utilisés dans un cadre défini, seraient exclus du moratoire, y compris pour leur utilisation. Les pétitionnaires demandent également au Gouvernement de défendre, au niveau de l'Union européenne, des règles communes protégeant les personnes face à ces appareils.