Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Sofortige Abschaffung der CO₂-Steuer, verpflichtende Preissenkungen und Entlastung der Arbeitseinkommen

Öffentliche Petition

4044

Datum der Einreichung 05/04/2026

ZIEL : Diese Petition fordert die vollständige Abschaffung der CO₂-Steuer in allen Bereichen - insbesondere auf Kraftstoffe, Energieträger und Produkte. Parallel dazu fordern wir eine gesetzliche Verpflichtung für den Handel zur Weitergabe der Ersparnisse sowie die Beendigung der CO₂-bedingten Belastung von Arbeitnehmern. Anstatt die Steuer durch bürokratische Gutschriften (wie den CI-CO₂) lediglich abzufedern, fordern wir eine dauerhafte Senkung der Steuerlast auf Löhne und Gehälter.

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12

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71 / 5 500

Schließung einer Regulierungslücke: Verbot von Werbung für E-Zigaretten in Verkaufsstellen

Öffentliche Petition

4063

Datum der Einreichung 15/04/2026

ZIEL : Diese Petition fordert die Einführung eines gesetzlichen Verbots der Werbung für E-Zigaretten und verwandte Produkte (einschließlich Einweg- und nachfüllbarer Geräte) in Verkaufsstellen in Luxemburg, insbesondere auf digitalen Bildschirmen, Leuchtdisplays und anderen auffälligen Präsentationsflächen. Ziel ist es, die Sichtbarkeit und Attraktivität dieser Produkte im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren und damit einer fortschreitenden Normalisierung des Konsums von Nikotinprodukten entgegenzuwirken. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, die im Alltag regelmäßig mit visuell ansprechender und aufmerksamkeitsstarker Werbung konfrontiert werden, ohne die gesundheitlichen Risiken angemessen einschätzen zu können. Darüber hinaus soll durch die vorgeschlagene Maßnahme eine bestehende Regulierungslücke geschlossen werden, da E-Zigaretten derzeit weniger strengen Werbebeschränkungen unterliegen als klassische Tabakprodukte, obwohl sie ebenfalls Nikotin enthalten und potenzielle gesundheitliche Risiken bergen. Langfristig soll durch die Einschränkung der Werbung ein Beitrag zu einer kohärenten und wirksamen Präventionspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit geleistet werden.

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16 / 5 500

Taxation des biens immobiliers abandonnés et obligation de vente des biens publics à l'abandon

Öffentliche Petition

4099

Datum der Einreichung 07/05/2026

ZIEL : De nombreux bâtiments privés, communaux et étatiques sont laissés à l'abandon pendant des années, se dégradent et réduisent l'offre de logements disponible. La présente pétition demande à la Chambre des Députés et au Gouvernement : 1. L'instauration d'une taxe nationale annuelle sur tout bien immobilier laissé à l'abandon pendant plus de 5 ans, avec exonérations prévues uniquement en cas de travaux en cours, procédure judiciaire ou force majeure dûment justifiée. 2. L'obligation pour l'État et les communes de mettre en vente publique tout bien immobilier leur appartenant qui est constaté à l'abandon depuis plus de 5 ans. 3. L'instauration d'une phase de priorité de 6 mois réservée exclusivement aux personnes physiques lors de la vente publique de ces biens, avant toute ouverture aux sociétés et investisseurs. Objectif : lutter contre la dégradation du bâti, remettre les biens abandonnés sur le marché et favoriser l'accès des particuliers à la propriété.

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44 / 5 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Protection des animaux et lutte contre la mendicité organisée avec des animaux au Luxembourg

Öffentliche Petition Nr.3921

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