Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Wir sprechen uns gegen die Einführung einer strafrechtlichen Regelung in Luxemburg aus, die die Nutzung von Daten aus Gerichtsentscheidungen zur Analyse, zum Vergleich oder zur Bewertung richterlicher Praxis unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf Nr. 8721 sieht ein weit gefasstes Verbot des ,,Profilings" von Richtern vor, auch durch automatisierte Systeme. Dies kann nicht nur missbräuchliche, sondern auch legitime und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten betreffen.

ZIEL : Diese Petition soll die luxemburgische Regierung darauf aufmerksam machen, dass Adipositas eine ernsthafte chronische Erkrankung ist und dass moderne Abnehmspritzen (GLP-1 Medikamente) eine wirksame medizinische Behandlung darstellen. Ziel ist, eine Prüfung und mögliche Anpassung der Kostenübernahme durch die CNS für Patientinnen und Patienten mit Adipositas ab Grad I zu erreichen, damit der Zugang zu dieser Therapie nicht vom Einkommen abhängt, sondern vom medizinischen Bedarf.

ZIEL : Ziel vun dëser Petitioun ass et fir ons Natur an Ëmwelt ze schützen virun Léit déi scheinbar absolut keen Respekt méi hunn. Et sollen strofen agefouert ginn déi, an dem Fall wou een erwëscht gëtt, oder een beweisen kann dat een dat gemaach huet, och emol wierklech a richteg wéi dinn. Déi sollen bei minimum 2000EUR, plus 5 Punkten um Führerschäin léien.