Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Von den luxemburgischen Behörden wird verlangt, das Rauchverbot auf alle öffentlichen Außenbereiche wie Terrassen, Straßen, Parks und öffentliche Parkplätze auszuweiten. Ziel ist es, die öffentliche Gesundheit, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen, zu schützen und eine sauberere, gesündere und nachhaltigere Umgebung im ganzen Land zu fördern.

ZIEL : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.

ZIEL : Mir fuerderen de Franséischprogramm vum Joer 2025/2026 ze reduzéieren. Aus Fairness géigeniwwer de SchülerInnen aus verschidde Schoulen, ass et eis wichteg, datt de Programm ugepasst gëtt. Opgrond vun engem 6 Wöchente Stage am LTPES, verléieren déijéineg SchülerInnen wäertvoll Franséischstonnen a mussen de nämmlechte Programm wei an aner Lycéeë vollzéien. Dat féiert zu engem Nodeel, Drock an Iwwerfuerderung. Fir d'Chancëgläichheet ze behale, wiere mir frou an erliichtert wann eng Adaptatioun kéint emgesat ginn.