Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Wir sprechen uns gegen die Einführung einer strafrechtlichen Regelung in Luxemburg aus, die die Nutzung von Daten aus Gerichtsentscheidungen zur Analyse, zum Vergleich oder zur Bewertung richterlicher Praxis unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf Nr. 8721 sieht ein weit gefasstes Verbot des ,,Profilings" von Richtern vor, auch durch automatisierte Systeme. Dies kann nicht nur missbräuchliche, sondern auch legitime und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten betreffen.

ZIEL : Wir schreiben das Jahr 2026, und wir sehen weiterhin täglich Zigarettenkippen und anderen Müll auf dem Boden liegen. Trotz des Gesetzes von 2012, das 2022 verschärft wurde, werfen manche Menschen ihre Zigarettenkippen weiterhin auf den Boden, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diese Verschmutzung, die völlig vermeidbar ist, dürfte im Jahr 2026 nicht mehr vorkommen. (Es ist kaum nachvollziehbar, dass manche Menschen dies trotz voller Kenntnis der Sachlage immer noch tun können...) Es müssen dringend Lösungen gefunden werden, um das Gesetz durchzusetzen. Ohne Bußgelder wird sich die Mentalität nicht ändern, trotz der verschiedenen Sensibilisierungskampagnen. Der Beweis in der Praxis: Radarkontrollen tragen dazu bei, die Geschwindigkeit zu senken. Alkoholkontrollen tragen dazu bei, den Alkoholmissbrauch zu reduzieren. Etc. Es müssen daher Polizeikontrollen durchgeführt und Personen mit Bußgeldern belegt werden, die weiterhin ihre Zigarettenkippen oder anderen Müll wegwerfen. Zur Erinnerung: Singapur ist ein Vorbild für uns alle. Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wird mit einer Geldstrafe von 12.400 Euro und mehreren Stunden gemeinnütziger Arbeit geahndet. Fazit: Keine Zigarettenkippen und kein Kaugummi auf dem Boden.

ZIEL : Un handicap physique ou psychique est souvent un handicap à vie et la carte handicapé y relative doit respecter cette durée. Un renouvellement de cette carte pour raison administrative pure et simple au mème rythme comme pour le document du permis de conduire B entre 18 et 60 ans est toutefois justifié sans visite médicale. Un contrôle de la persistance d'un handicap à vie de la part des autorités compétentes n'est possible que moyennant une motivation spécifique. Un handicap transitoire après affection médicale ou accidentelle grave pourrait être introduit.