Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Wir sprechen uns gegen die Einführung einer strafrechtlichen Regelung in Luxemburg aus, die die Nutzung von Daten aus Gerichtsentscheidungen zur Analyse, zum Vergleich oder zur Bewertung richterlicher Praxis unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf Nr. 8721 sieht ein weit gefasstes Verbot des ,,Profilings" von Richtern vor, auch durch automatisierte Systeme. Dies kann nicht nur missbräuchliche, sondern auch legitime und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten betreffen.

ZIEL : Dës Petitioun fuerdert, datt Lëtzebuerg méi staark gesetzlech Moossnamen ageféiert, fir Hausdéieren a Wëlddéieren besser géint bewosst oder fahrlässeg Vergëftung ze schützen. Mir froen, datt d'Gesetzgebung däitlech verschäerft gëtt an effikass Strofen ageféiert ginn, dorënner méiglech Prisonnéissäite, bedéngt Strof, obligatoresch Gemeinschaftsaarbecht an Déiereasyl'en an d'Iwwerhuele vun allen entstane Veterinärskäschten.

ZIEL : Daher fordern wir die Regierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass: • der Preis für Heizöl als Höchstpreis gilt, der zum Zeitpunkt der Bestellung feststeht; • ,,Nachnahme"-Preise im Verbrauchersektor ausgeschlossen sind, wenn sie zu einer Preiserhöhung führen würden; • Preisklauseln, die zu Preiserhöhungen nach der Bestellung führen, für Heizöl nicht mehr zulässig sind. Wir bitten die Abgeordnetenkammer, diese Forderungen zu prüfen und die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einzuleiten.