Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Fir d'Lëtzebuergesch Sprooch als obligatorescht Fach mat Schreifkompetenzen an allen Schoulen an Lycéeën

Öffentliche Petition

3836

Datum der Einreichung 13/10/2025

ZIEL : Dës Petitioun wëll erreechen datt d'Lëtzebuergesch Sprooch net nëmmen als Kommunikatiounssprooch, mee och als vollwäertegt Fach mat strukturéierter Schreif- a Grammatikkompetenz an allen Schoulen an Lycéeën am Land enseignéiert gëtt.

Sammeln von Unterschriften

18

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

2 027 / 5 500

Égalité des conditions légales entre les trottinettes électriques et les véhicules de 49 ccm³ au Luxembourg

Öffentliche Petition

3854

Datum der Einreichung 24/10/2025

ZIEL : Égalité des conditions légales entre les trottinettes électriques et les véhicules de 49 cm³ au Luxembourg

Sammeln von Unterschriften

39

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

71 / 5 500

Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes

Öffentliche Petition

3688

Datum der Einreichung 20/05/2025

ZIEL : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.

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5

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20 / 5 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Öffentliche Petition Nr.3231

02.07.2025 - 08h30

57 propositions pour agir contre les violences sexuelles

Öffentliche Petition Nr.3409

02.07.2025 - 10h30

Anhebung der staatlichen Essenszulage für Beamte auf 15 EUR pro Arbeitstag

Öffentliche Petition Nr.3757

10.12.2025 - 09h00