Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Diese Petition hat das Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern, indem sichergestellt wird, dass Nutzer von leichten motorisierten Fahrzeugen wie E-Scootern, Elektrofahrrädern und ähnlichen Fahrzeugen über die notwendigen Kenntnisse und die erforderliche Reife verfügen, um sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Vorgeschlagen wird die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren (alternativ 14 Jahren) sowie einer verpflichtenden Online-Sensibilisierungsschulung. Dadurch sollen die Nutzer besser über die Verkehrsregeln, potenzielle Gefahren und das verantwortungsvolle Verhalten im öffentlichen Straßenverkehr informiert werden. Zusätzlich soll für diese Fahrzeuge eine Registrierungspflicht eingeführt werden, ähnlich wie bei einer Versicherung. Dadurch könnten die Fahrzeughalter eindeutig identifiziert werden, die Eigenverantwortung gestärkt und im Falle eines Unfalls oder Schadens eine bessere Nachverfolgbarkeit gewährleistet werden. Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Zahl der Unfälle zu verringern, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und eine verantwortungsvollere Mobilität zu fördern. Die Bevölkerung soll durch Aufklärung, Schulung und eine klare Registrierung der Fahrzeuge sicherer am Straßenverkehr teilnehmen können.

ZIEL : Que la Chambre des Députés adopte une résolution reconnaissant le sionisme comme une forme de racisme et de discrimination raciale, en référence à la résolution 3379 (XXX) de l'Assemblée générale des Nations Unies du 10 novembre 1975.

ZIEL : Zurzeit nimmt das Abgeordnetenmandat 20 Wochenstunden politischen Urlaub in Anspruch. So mancher Bürgermeister/in hat bereits 40 Wochenstunden politischen Urlaub in seiner Gemeinde. Dies ergibt dann 60 Wochenstunden. In Luxemburg liegt die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Ziel der Petition ist es die politische Arbeit auf 40 Wochenstunden zu begrenzen. So darf ein Bürgermeister/in, welche/r bereits in seiner Gemeinde laut Gesetz 40. Wochenstunden politischen Urlaub von gesetzeswegen zusteht, keine weiteren Aktivitäten annehmen. Dies ermöglicht dann auch politische Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen.