Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : La pétition demande au gouvernement luxembourgeois de porter au niveau de l'Union Européenne une initiative législative visant à imposer à toutes les plateformes numériques l'intégration d'une option claire et permanente permettant aux utilisateurs de désactiver les vidéos courtes dites "Shorts" (contenus courts à forte indexation algorithmique).

ZIEL : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.

ZIEL : Gegen die schleichende Militarisierung und Aufrüstung ohne Alternative.Wer Frieden will muss reden, nicht noch mehr auf aufrüsten, militarisieren wie die Regierung es beabsichtigt. Alternativen den Vorrang geben. Nein zu mehr Aufrüstung und Militarisierung. Wir wollen nicht Zielscheibe von Vergeltung werden. Ja zum humanitairen Bestandteil bei den Verteidigungsausgaben. Nein zu mehr Aufrüstung. Ja zu Diplomatie.