Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Zweck der Petition Ziel der Schuldenbremse ist es, - die langfristige Tragfähigkeit des Staatshaushalts zu gewährleisten, - den finanziellen Spielraum für staatliche Aufgaben zu erhalten und - künftige Generationen nicht zu belasten.

ZIEL : Wir schreiben das Jahr 2026, und wir sehen weiterhin täglich Zigarettenkippen und anderen Müll auf dem Boden liegen. Trotz des Gesetzes von 2012, das 2022 verschärft wurde, werfen manche Menschen ihre Zigarettenkippen weiterhin auf den Boden, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diese Verschmutzung, die völlig vermeidbar ist, dürfte im Jahr 2026 nicht mehr vorkommen. (Es ist kaum nachvollziehbar, dass manche Menschen dies trotz voller Kenntnis der Sachlage immer noch tun können...) Es müssen dringend Lösungen gefunden werden, um das Gesetz durchzusetzen. Ohne Bußgelder wird sich die Mentalität nicht ändern, trotz der verschiedenen Sensibilisierungskampagnen. Der Beweis in der Praxis: Radarkontrollen tragen dazu bei, die Geschwindigkeit zu senken. Alkoholkontrollen tragen dazu bei, den Alkoholmissbrauch zu reduzieren. Etc. Es müssen daher Polizeikontrollen durchgeführt und Personen mit Bußgeldern belegt werden, die weiterhin ihre Zigarettenkippen oder anderen Müll wegwerfen. Zur Erinnerung: Singapur ist ein Vorbild für uns alle. Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wird mit einer Geldstrafe von 12.400 Euro und mehreren Stunden gemeinnütziger Arbeit geahndet. Fazit: Keine Zigarettenkippen und kein Kaugummi auf dem Boden.

ZIEL : L'objectif de la pétition concerne les prix des carburants et plus particulièrement les hausses excessives de ces derniers. En effet, l'Etat devrait limiter les tarifs en aménageant les taxes en temps de crise. Si cela continue ainsi , sans solution, de nombreux travailleurs, résidents et frontaliers, devront faire face à d'énormes difficultés financières. L'Etat doit donc réagir avec que la situation dégénère.