Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Die Anpassung der Wohnpreise in Luxemburg, um bezahlbaren Wohnraum für alle Einwohnerinnen / Einwohner zu sichern und soziale Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt zu gewährleisten. Wohnraum ist ein zentrales Gut für die Gesellschaft und bildet die Grundlage für soziale Stabilität, Chancengleichheit und Lebensqualität. In Luxemburg sind die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen, während die Einkommen vieler Haushalte nicht im gleichen Maß angepasst wurden. Diese Entwicklung betrifft nicht nur einzelne Personen, sondern die gesamte Gesellschaft, da steigende Wohnkosten soziale Ungleichheit verstärken, bestimmte Berufsgruppen und Familien unter Druck setzen und langfristig die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden können. Bezahlbarer Wohnraum ist ein entscheidender Faktor für die gesellschaftliche Teilhabe. Ohne Zugang zu angemessenen Wohnungen wird die soziale Kohäsion geschwächt: Familien, Studierende, ältere Menschen und Berufsgruppen mit mittlerem Einkommen stehen vor großen Herausforderungen, in Luxemburg wohnen zu können. Die Anpassung der Wohnpreise dient daher dem allgemeinen Interesse, weil sie sicherstellt, dass alle Einwohnerinnen / Einwohner Zugang zu einem angemessenen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum haben. Problemstellung 1. Steigende Wohnpreise und Mietbelastung In Luxemburg haben sich die Wohnpreise in den letzten Jahren stark erhöht. Daten des nationalen Statistikamts zeigen, dass die durchschnittlichen Mieten in städtischen Ballungsräumen, insbesondere in Luxemburg-Stadt, deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen. Kaufpreise für Immobilien steigen ebenfalls kontinuierlich. Die finanziellen Belastungen für Haushalte wachsen, da ein immer größerer Teil des Einkommens für Wohnkosten aufgewendet werden muss. Diese Entwicklung führt zu mehreren Problemen: Überproportionale Belastung von Haushalten mit mittlerem Einkommen: Viele Familien und Einzelpersonen geben 40 % oder mehr ihres Einkommens für Miete oder Hypotheken aus. Verdrängung von Bewohnerinnen / Bürger : Personen mit geringem Einkommen oder junge Familien müssen in Randgebiete ziehen, die häufig schlechter angebunden sind. Gefährdung von Berufsgruppen: Lehrerinnen/ Lehrer, Pflegekräfte, Polizeibeamte oder Verwaltungsangestellte haben Schwierigkeiten, Wohnraum in der Nähe ihrer Arbeitsstätten zu finden. 2. Ursachen der Preiserhöhungen Die Ursachen für die steigenden Wohnpreise sind vielschichtig: Begrenztes Angebot an Wohnraum: Die Bautätigkeit hält nicht mit der wachsenden Nachfrage Schritt. Zuwanderung und internationale Berufstätigkeit: Luxemburg zieht aufgrund seines Arbeitsmarktes viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland an. Diese zusätzliche Nachfrage wirkt preistreibend. Immobilieninvestitionen und Spekulation: Immobilien werden zunehmend als Anlageobjekte genutzt, wodurch Preise künstlich in die Höhe getrieben werden. Mangel an sozialem Wohnungsbau: Das Angebot an subventionierten Wohnungen ist im Verhältnis zur Nachfrage zu gering. 3. Gesellschaftliche Folgen Die Auswirkungen hoher Wohnkosten sind umfassend: Soziale Ungleichheit: Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen haben geringere Chancen, angemessenen Wohnraum zu finden. Gefährdung der Lebensqualität: Hohe Wohnkosten wirken sich auf Ernährung, Gesundheit, Freizeit und Mobilität aus. Abwanderung und demografische Veränderungen: Junge Familien und Fachkräfte könnten Luxemburg verlassen, was langfristig die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt. Psychische und soziale Belastungen: Wohnunsicherheit und hohe finanzielle Belastung können Stress, Konflikte und gesellschaftliche Spannungen verstärken. Ziele der Petition Die Petition verfolgt mehrere zentrale Ziele: Faire und tragbare Wohnpreise: Die Preise für Miete und Eigentum sollen in einem Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen stehen. Förderung von sozialem Wohnungsbau: Mehr subventionierte Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen. Regulierung und Transparenz auf dem Wohnungsmarkt: Einführung klarer Regeln für Mietpreisfestsetzungen und Transparenz bei Neubauten. Langfristige Stabilisierung des Wohnungsmarktes: Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage. Beteiligung der Bevölkerung: Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen, die den Wohnungsmarkt betreffen, um soziale Spannungen zu vermeiden. Detaillierte Vorschläge und Lösungsansätze Ausbau des sozialen Wohnungsbaus: Staatliche Förderungen und Anreize für Bauträger, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mietpreisregulierung: Einführung von Obergrenzen für Mieten in besonders nachgefragten Regionen. Transparenzmaßnahmen: Veröffentlichung von Marktinformationen, Vergleichbarkeit von Mietpreisen, klare Kriterien für Neubauten. Langfristige Planung: Strategien zur Bevölkerungsentwicklung und Wohnraumversorgung, um Überhitzung des Marktes zu verhindern. Partizipation der Bevölkerung: Konsultationen, Bürgerforen und Mitspracherechte bei neuen Bauprojekten. Internationale Vergleiche Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass durch gezielte Maßnahmen wie Mietpreisdeckel, soziale Wohnungsbauförderung und transparente Marktregulierung Wohnraum langfristig bezahlbar gehalten werden kann. Beispiele aus Deutschland, Belgien oder den Niederlanden verdeutlichen, dass staatliche Eingriffe den sozialen Zusammenhalt stärken und gleichzeitig die wirtschaftliche Attraktivität erhalten können. Schlussfolgerung Die Anpassung der Wohnpreise ist kein individuelles Anliegen, sondern ein Thema des öffentlichen Interesses. Sie betrifft das Wohl der gesamten Gesellschaft, sichert soziale Gerechtigkeit, stabilisiert den Arbeitsmarkt und schützt die Lebensqualität der Bevölkerung. Durch gezielte Maßnahmen können die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt in Luxemburg bewältigt und faire, transparente und tragbare Wohnpreise für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.

ZIEL : Diese Petition fordert die Abgeordnetenkammer und die Regierung auf, ein nationales beratendes Referendum zu organisieren, damit die Bürgerinnen und Bürger klar darüber abstimmen können, ob sie für oder gegen den möglichen Bau eines Kernkraftwerks in Luxemburg sind. Vor einer solchen Abstimmung soll eine unabhängige, transparente und für die breite Öffentlichkeit verständliche Studie veröffentlicht werden. Ziel dieser Petition ist es nicht, ein Kernkraftwerk sofort durchzusetzen, sondern eine demokratische Entscheidung über eine zentrale Zukunftsfrage zu ermöglichen: Wie kann Luxemburg eine sichere, bezahlbare, CO₂-arme und jederzeit verfügbare Stromversorgung gewährleisten? Diese Studie soll alle realistischen Möglichkeiten vergleichen: den maximalen Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, Verbindungen mit den Nachbarländern, den Einkauf von Strom im Ausland sowie den möglichen Bau eines Kernkraftwerks, das an die Größe und die Bedürfnisse Luxemburgs angepasst ist. Luxemburg soll den Ausbau von Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien selbstverständlich weiter vorantreiben. Diese Energien sind wichtig und notwendig für die Energiewende. In ihrer heutigen Form reichen die in Luxemburg produzierten erneuerbaren Energien jedoch nicht aus, um 100 % unseres Strombedarfs allein aus nationaler Produktion zu decken. Das liegt unter anderem an der begrenzten Landesfläche, am begrenzten verfügbaren Potenzial und daran, dass manche erneuerbare Energiequellen nicht ständig Strom produzieren. Ein Kernkraftwerk könnte, falls es sich als sicher, machbar und wirtschaftlich sinnvoll erweist, eine stabile Stromproduktion rund um die Uhr ermöglichen - mit sehr geringen direkten CO₂-Emissionen. Es könnte dazu beitragen, den Bedarf der Haushalte, Unternehmen und Industrie zu decken, die Abhängigkeit von Stromimporten zu verringern, die Preise langfristig zu stabilisieren und bei Überschüssen sogar Strom zu exportieren. Das Referendum soll daher eine einfache und transparente Frage stellen: Soll Luxemburg, ja oder nein, den Weg für ein Kernkraftwerk auf seinem Staatsgebiet öffnen - unter strengen Bedingungen in Bezug auf Sicherheit, öffentliche Kontrolle, Finanzierung, Umweltschutz und langfristige Verantwortung?

ZIEL : [FR] Révision et optimisation des procédures de départ normalisé aux instruments (SID) à l'aéroport de Luxembourg afin de répartir plus équitablement le bruit aérien sur l'ensemble de la ville de Luxembourg. Les procédures actuelles de réduction du bruit imposent aux pilotes de maintenir une trajectoire rectiligne jusqu'à 4 000 pieds avant d'effectuer le premier virage latéral (source : ELLX Information aéronautique, Section 3.1, éditions Jeppesen/Lido jusqu'en 2025). Les SID de la piste 24 - qui survolent le Kirchberg, le quartier de la Gare, Bonnevoie et Cessange - maintiennent ce cap rectiligne sur 5,4 à 8,0 milles nautiques (10 à 15 km) avant de tourner (source : cartes SID ELLX piste 24, en vigueur depuis novembre 2024). La pétition demande que le Gouvernement charge l'Administration de la Navigation Aérienne (ANA), en coordination avec le comité consultatif bruit de lux-Airport, de mener une révision formelle de toutes les procédures de départ de la piste 24 afin d'identifier où des virages latéraux plus précoces sont opérationnellement réalisables, de publier les données d'exposition au bruit par quartier issues des cartes de bruit stratégiques requises par la directive européenne 2002/49/CE, et de communiquer publiquement les résultats dans un délai de douze mois. [EN] Review and optimisation of Standard Instrument Departure (SID) procedures at Luxembourg Airport to achieve a fairer distribution of aircraft departure noise across the wider Luxembourg City area. Luxembourg Airport's published noise abatement procedures instruct pilots to climb on a straight track until 4,000 feet before executing the first lateral turn (source: ELLX Aeronautical Information, Section 3.1, Jeppesen/Lido editions through 2025). The SIDs from runway 24 - which overfly the Hamm quartier, Gare quarter, Bonnevoie, and Cessange - maintain this straight heading for 5.4 to 8.0 nautical miles (10 to 15 km) before turning (source: ELLX SID charts RWY 24, effective November 2024). The petition requests that the Government instruct the Administration de la Navigation Aérienne (ANA), in coordination with lux-Airport's noise advisory board, to conduct a formal review of all runway 24 departure procedures to identify where earlier lateral turns are operationally feasible, to publish district-level noise exposure data from the strategic noise maps required under EU Directive 2002/49/CE, and to report findings publicly within twelve months.