Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Die Landwirtschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil Luxemburgs. Sie sichert unsere Lebensmittelversorgung, pflegt unsere Landschaften und prägt seit Jahrhunderten den Charakter unserer Dörfer. Zum ländlichen Leben gehören seit jeher Tiergeräusche wie das Krähen eines Hahns, das Muhen von Kühen oder das Wiehern von Pferden ebenso wie Gerüche aus Stall und Landwirtschaft sowie der Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen während der Feldarbeiten. In den vergangenen Jahren häufen sich jedoch Beschwerden und rechtliche Auseinandersetzungen wegen genau dieser natürlichen Begleiterscheinungen des Dorflebens. Dies führt zu Unsicherheit bei Landwirten und privaten Tierhaltern und gefährdet langfristig das ländliche Kulturerbe Luxemburgs. Deshalb fordern wir die Abgeordnetenkammer auf, * das Patrimoine rural ausdrücklich als schützenswertes Kulturerbe anzuerkennen, * gesetzlich festzulegen, dass übliche und unvermeidbare Geräusche, Gerüche und Tätigkeiten einer ordnungsgemäß betriebenen Landwirtschaft grundsätzlich zu akzeptieren sind, * missbräuchliche Beschwerden gegen normale landwirtschaftliche Emissionen zu verhindern und bei der Beurteilung solcher Fälle den Charakter des ländlichen Raums besonders zu berücksichtigen, * gleichzeitig sicherzustellen, dass außergewöhnliche oder vermeidbare Belästigungen sowie Verstöße gegen Umwelt- oder Tierschutzvorschriften weiterhin geahndet werden können. Wer sich bewusst für das Leben in einem Dorf oder in unmittelbarer Nähe landwirtschaftlicher Betriebe entscheidet, entscheidet sich auch für eine Umgebung, in der Landwirtschaft gelebt wird. Diese Realität darf nicht durch einzelne Beschwerden nach und nach verdrängt werden. Unser Ziel ist kein Freibrief für jede Form von Lärm oder Geruch. Unser Ziel ist der Schutz dessen, was das Dorf seit Generationen ausmacht: eine lebendige Landwirtschaft, Tierhaltung und das traditionelle Landleben. Ein krähen­der Hahn am Morgen, Kühe auf der Weide oder ein Traktor während der Ernte sind keine Störungen - sie sind Ausdruck unseres ländlichen Erbes. Schützen wir gemeinsam das Patrimoine rural Luxemburgs - für unsere Landwirte, unsere Dörfer und die kommenden Generationen.

ZIEL : Diese Petition verfolgt das Ziel, in Luxemburg die Verwendung von getönten, rauchfarbenen oder dunklen Visieren für Motorradhelme ausschließlich tagsüber und bei ausreichenden Sichtverhältnissen zu erlauben. Diese Erlaubnis soll durch klare Regeln geregelt werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Verwendung solcher Visiere soll nachts, bei Nebel, starkem Niederschlag oder eingeschränkter Sicht weiterhin verboten bleiben. Die Visiere müssen speziell für das jeweilige Helmmodell vorgesehen sein, sich in einwandfreiem Zustand befinden und dürfen keine optischen Verzerrungen verursachen. Nachträglich auf klare Visiere aufgeklebte Tönungsfolien sollen von dieser Erlaubnis ausgeschlossen bleiben. Zusätzlich könnte vorgeschrieben werden, dass Motorradfahrer ein zugelassenes klares Ersatzvisier mitführen oder über ein integriertes Sonnenvisier verfügen, damit sie sich bei veränderten Wetter- oder Lichtverhältnissen schnell anpassen können. Ziel ist es, eine klare und verhältnismäßige Regelung zu schaffen, die die Verwendung dunkler Visiere tagsüber erlaubt, insbesondere um die Blendung durch Sonnenlicht zu verringern, während gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleibt.

ZIEL : Artikel 12 der Verfassung soll wie folgt ergänzt werden: ,,Das Recht auf Leben und die Menschenwürde sind unantastbar."