Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Als antisemitesch unerkennen de Slogan «Vum Floss bis bei d'Mier»

Öffentliche Petition

3992

Datum der Einreichung 01/03/2026

ZIEL : Mir froen, datt: 1) D'Chamber hëlt eng Resolutioun un, an där festgehale gëtt, datt de Slogan « Vum Floss bis bei d'Mier » (« From the river to the sea »), benotzt am Kontext vum israeelesch-arabesche Konflikt an der « Befreiung vu Palestina », souwéi all seng Varianten, déi d'Iddi vun dësem Ausdrock bäibehalen, als Opruff zu Haass oder Gewalt géint Judden an Ustëftung zum Terrorismus interpretéiert ginn; 2) D’Autoritéiten d’Benotzung vun dësem Slogan am uewe genannte Kontext am Aklang mat den Artikelen 457-1 an 135-11 vum Code pénal behandelen; 3) D’Manifestatiounen, wou dëse Slogan an den Invitatiounen ernimmt gëtt, verbuede ginn.

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42

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

3 / 5 500

Si le salaire minimum augmente, les autres salaires doivent aussi évoluer

Öffentliche Petition

4001

Datum der Einreichung 06/03/2026

ZIEL : Augmenter les salaires de manière équitable pour les travailleurs gagnant légèrement au-dessus du salaire social minimum lors des futures augmentations du salaire minimum au Luxembourg.

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24

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791 / 5 500

Senkung der Kraftstoffsteuern auf Benzin und Diesel für Einwohner in Krisenzeiten

Öffentliche Petition

4047

Datum der Einreichung 05/04/2026

ZIEL : Diese Petition fordert, dass Luxemburg in Zeiten einer internationalen Öl-, Energie- oder Versorgungskrise die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel ausschließlich für Einwohner Luxemburgs oder für Fahrzeuge mit luxemburgischem Kennzeichen senkt. Personen mit Wohnsitz in Luxemburg sowie Fahrzeuge mit luxemburgischen Kennzeichen sollen in einer solchen Situation von einem reduzierten Preis profitieren, der durch eine niedrigere Besteuerung ermöglicht wird. Ausländische Fahrzeuge und Tanktouristen sollen weiterhin den normalen Preis und die normale Besteuerung zahlen. Ziel ist es, die Einwohner zu entlasten, ohne dass der Staat den Kraftstoffpreis direkt subventioniert oder öffentliche Mittel zugunsten des Tanktourismus eingesetzt werden. Die Regierung soll die Möglichkeit haben, vorübergehend: die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel für Einwohner zu senken; den normalen Steuersatz für Nicht-Einwohner und ausländische Fahrzeuge beizubehalten; Kontrollen des Kennzeichens oder des Wohnsitzes vorzusehen; diese Maßnahme automatisch in Kraft treten zu lassen, wenn eine offizielle Energiekrise ausgerufen wird oder wenn der Ölpreis einen festgelegten Grenzwert überschreitet.

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42

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102 / 5 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Une hausse de l’allocation repas devrait faire partie de négociations entre Gouvernement et syndicats

Öffentliche Petition Nr.3757

10.12.2025 - 09h00

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Öffentliche Petition Nr.3231

02.07.2025 - 08h30