Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Wir sprechen uns gegen die Einführung einer strafrechtlichen Regelung in Luxemburg aus, die die Nutzung von Daten aus Gerichtsentscheidungen zur Analyse, zum Vergleich oder zur Bewertung richterlicher Praxis unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf Nr. 8721 sieht ein weit gefasstes Verbot des ,,Profilings" von Richtern vor, auch durch automatisierte Systeme. Dies kann nicht nur missbräuchliche, sondern auch legitime und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten betreffen.

ZIEL : Introduction d'une exonération temporaire et ciblée des cotisations sociales personnelles pour les fondateurs-gérants de sociétés à responsabilité limitée simplifiées (S.à r.l.-S) nouvellement créées, pendant une durée maximale de 12 mois suivant l'immatriculation au Registre de Commerce et des Sociétés.

ZIEL : Diese Petition fordert die Abgeordnetenkammer und die Regierung auf, ein nationales beratendes Referendum zu organisieren, damit die Bürgerinnen und Bürger klar darüber abstimmen können, ob sie für oder gegen den möglichen Bau eines Kernkraftwerks in Luxemburg sind. Vor einer solchen Abstimmung soll eine unabhängige, transparente und für die breite Öffentlichkeit verständliche Studie veröffentlicht werden. Ziel dieser Petition ist es nicht, ein Kernkraftwerk sofort durchzusetzen, sondern eine demokratische Entscheidung über eine zentrale Zukunftsfrage zu ermöglichen: Wie kann Luxemburg eine sichere, bezahlbare, CO₂-arme und jederzeit verfügbare Stromversorgung gewährleisten? Diese Studie soll alle realistischen Möglichkeiten vergleichen: den maximalen Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, Verbindungen mit den Nachbarländern, den Einkauf von Strom im Ausland sowie den möglichen Bau eines Kernkraftwerks, das an die Größe und die Bedürfnisse Luxemburgs angepasst ist. Luxemburg soll den Ausbau von Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien selbstverständlich weiter vorantreiben. Diese Energien sind wichtig und notwendig für die Energiewende. In ihrer heutigen Form reichen die in Luxemburg produzierten erneuerbaren Energien jedoch nicht aus, um 100 % unseres Strombedarfs allein aus nationaler Produktion zu decken. Das liegt unter anderem an der begrenzten Landesfläche, am begrenzten verfügbaren Potenzial und daran, dass manche erneuerbare Energiequellen nicht ständig Strom produzieren. Ein Kernkraftwerk könnte, falls es sich als sicher, machbar und wirtschaftlich sinnvoll erweist, eine stabile Stromproduktion rund um die Uhr ermöglichen - mit sehr geringen direkten CO₂-Emissionen. Es könnte dazu beitragen, den Bedarf der Haushalte, Unternehmen und Industrie zu decken, die Abhängigkeit von Stromimporten zu verringern, die Preise langfristig zu stabilisieren und bei Überschüssen sogar Strom zu exportieren. Das Referendum soll daher eine einfache und transparente Frage stellen: Soll Luxemburg, ja oder nein, den Weg für ein Kernkraftwerk auf seinem Staatsgebiet öffnen - unter strengen Bedingungen in Bezug auf Sicherheit, öffentliche Kontrolle, Finanzierung, Umweltschutz und langfristige Verantwortung?