Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

Weitere Informationen

Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Gegen Einschränkungen bei der Analyse von Gerichtsentscheidungen (Gesetzentwurf Nr. 8721)

Öffentliche Petition

4067

Datum der Einreichung 17/04/2026

ZIEL : Wir sprechen uns gegen die Einführung einer strafrechtlichen Regelung in Luxemburg aus, die die Nutzung von Daten aus Gerichtsentscheidungen zur Analyse, zum Vergleich oder zur Bewertung richterlicher Praxis unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf Nr. 8721 sieht ein weit gefasstes Verbot des ,,Profilings" von Richtern vor, auch durch automatisierte Systeme. Dies kann nicht nur missbräuchliche, sondern auch legitime und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten betreffen.

Sammeln von Unterschriften

40

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

2 / 5 500

Kostenübernahme für Abnehmspritzen bei Adipositas

Öffentliche Petition

4068

Datum der Einreichung 18/04/2026

ZIEL : Diese Petition soll die luxemburgische Regierung darauf aufmerksam machen, dass Adipositas eine ernsthafte chronische Erkrankung ist und dass moderne Abnehmspritzen (GLP-1 Medikamente) eine wirksame medizinische Behandlung darstellen. Ziel ist, eine Prüfung und mögliche Anpassung der Kostenübernahme durch die CNS für Patientinnen und Patienten mit Adipositas ab Grad I zu erreichen, damit der Zugang zu dieser Therapie nicht vom Einkommen abhängt, sondern vom medizinischen Bedarf.

Sammeln von Unterschriften

40

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

50 / 5 500

Afeieren vum eischt Hëllef cours ab dem eischten Schouljoer

Öffentliche Petition

4073

Datum der Einreichung 20/04/2026

ZIEL : Dëss Pétitioun fir dass d'Kannrt vun kleng un leieren Secherhéet am Alldag hun, well se an Situatiounen geroden kenen wou éen sech verletzt oder krank get. Sie kenen geleiert gin am Noutfall den 112 unzeruffen an eng Persoun an stabil Saïtenlaag leeën. Et ass och wichteg dass d'Kanner dat esou frei ewei meijlech leieren, well et dann och mei laang am Kapp blaiwt.an dass se wëssen wei an Noutsituatiounen réageieren.

Sammeln von Unterschriften

40

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

25 / 5 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Protection des animaux et lutte contre la mendicité organisée avec des animaux au Luxembourg

Öffentliche Petition Nr.3921

01.07.2026 - 09h00

Une hausse de l’allocation repas devrait faire partie de négociations entre Gouvernement et syndicats

Öffentliche Petition Nr.3757

10.12.2025 - 09h00

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Öffentliche Petition Nr.3231

02.07.2025 - 08h30