Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Das Ziel dieser Petition ist eine Reform des luxemburgischen Waffengesetzes, um unbescholtenen, volljährigen Bürgern den Besitz und das Führen von nicht-tödlichen Selbstverteidigungsmitteln - spezifisch zertifiziertes Pfefferspray und Schreckschusswaffen (Knall- und Gaswaffen) - zu ermöglichen. Diese Reform schlägt vor, sich am bewährten rechtlichen Vorbild der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren, insbesondere durch die Einführung eines Äquivalents zum ,,Kleinen Waffenschein", wodurch ein regulierter, kontrollierter und sicherer Zugang zu persönlichen Schutzmitteln im öffentlichen Raum gewährleistet wird.

ZIEL : La présente pétition demande au Gouvernement et à la Chambre des Députés : de relever de 1 200 euros à au moins 4 500 euros par an le plafond fiscal applicable aux cotisations personnelles versées par les salariés à un régime complémentaire de pension d'entreprise ; et de prévoir l'adaptation périodique de ce plafond afin d'éviter que sa valeur réelle ne soit progressivement réduite par l'inflation. Ce relèvement permettrait d'aligner le plafond du deuxième pilier sur celui désormais applicable aux contrats individuels de prévoyance-vieillesse du troisième pilier.

ZIEL : Gegenstand dieser Petition ist die Stärkung der Verbraucherrechte in Luxemburg durch die Aufnahme eines strikten Grundsatzes der vertraglichen und finanziellen Gegenseitigkeit gegenüber Gewerbetreibenden und Dienstleistern (insbesondere in den Bereichen Banken, Versicherungen, Telekommunikation, Energie und Online-Handel) in das Verbraucherschutzgesetz (Code de la consommation). Das verfolgte Ziel besteht darin, Nutzern und Verbrauchern das gesetzliche Recht einzuräumen, pauschale Bearbeitungsgebühren geltend zu machen oder eine automatische und gesetzlich geregelte Entschädigung zu erhalten, wenn anhaltende technische Störungen, die Nichtverfügbarkeit digitaler Schnittstellen oder vom Anbieter zu vertretende Bearbeitungsrückstände den Nutzer dazu zwingen, zeitaufwendige manuelle Schritte zu unternehmen, um vertragliche Pflichten zu erfüllen oder Rechte durchzusetzen. Darüber hinaus fordert die Petition den zwingenden und automatischen Erlass aller Bearbeitungsgebühren, Mahnkosten oder Vertragsstrafen seitens des Dienstleisters, sobald eine Verzögerung oder Erschwernis auf eine technische Störung der anbietereigenen IT-Systeme zurückzuführen ist.