Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Diese Petition fordert, dass Luxemburg in Zeiten einer internationalen Öl-, Energie- oder Versorgungskrise die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel ausschließlich für Einwohner Luxemburgs oder für Fahrzeuge mit luxemburgischem Kennzeichen senkt. Personen mit Wohnsitz in Luxemburg sowie Fahrzeuge mit luxemburgischen Kennzeichen sollen in einer solchen Situation von einem reduzierten Preis profitieren, der durch eine niedrigere Besteuerung ermöglicht wird. Ausländische Fahrzeuge und Tanktouristen sollen weiterhin den normalen Preis und die normale Besteuerung zahlen. Ziel ist es, die Einwohner zu entlasten, ohne dass der Staat den Kraftstoffpreis direkt subventioniert oder öffentliche Mittel zugunsten des Tanktourismus eingesetzt werden. Die Regierung soll die Möglichkeit haben, vorübergehend: die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel für Einwohner zu senken; den normalen Steuersatz für Nicht-Einwohner und ausländische Fahrzeuge beizubehalten; Kontrollen des Kennzeichens oder des Wohnsitzes vorzusehen; diese Maßnahme automatisch in Kraft treten zu lassen, wenn eine offizielle Energiekrise ausgerufen wird oder wenn der Ölpreis einen festgelegten Grenzwert überschreitet.

ZIEL : Diese Petition fordert konkrete Maßnahmen, um Luxemburg unabhängiger von Energie- und Lebensmittelimporten zu machen. Ziel ist es, die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen klar auf die Produktion von Lebensmitteln auszurichten und gleichzeitig die Energieproduktion verstärkt auf bestehende Infrastruktur wie Dächer zu verlagern. Konkret wird gefordert: • Priorisierung von Ackerflächen für die Lebensmittelproduktion • Förderung der regionalen Landwirtschaft, insbesondere Obst- und Gemüseanbau • Unterstützung lokaler Bauern und nachhaltiger Fleischproduktion • Einführung und Förderung von Solaranlagen auf geeigneten Gebäudedächern • Ausbau lokaler Energiespeicher zur Sicherung der Energieversorgung Ziel ist eine nachhaltige, stabile und unabhängige Versorgung mit Lebensmitteln und Energie in Luxemburg.

ZIEL : Mir froen, datt: 1) D'Chamber hëlt eng Resolutioun un, an där festgehale gëtt, datt de Slogan « Vum Floss bis bei d'Mier » (« From the river to the sea »), benotzt am Kontext vum israeelesch-arabesche Konflikt an der « Befreiung vu Palestina », souwéi all seng Varianten, déi d'Iddi vun dësem Ausdrock bäibehalen, als Opruff zu Haass oder Gewalt géint Judden an Ustëftung zum Terrorismus interpretéiert ginn; 2) D’Autoritéiten d’Benotzung vun dësem Slogan am uewe genannte Kontext am Aklang mat den Artikelen 457-1 an 135-11 vum Code pénal behandelen; 3) D’Manifestatiounen, wou dëse Slogan an den Invitatiounen ernimmt gëtt, verbuede ginn.