Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : [FR] Révision et optimisation des procédures de départ normalisé aux instruments (SID) à l'aéroport de Luxembourg afin de répartir plus équitablement le bruit aérien sur l'ensemble de la ville de Luxembourg. Les procédures actuelles de réduction du bruit imposent aux pilotes de maintenir une trajectoire rectiligne jusqu'à 4 000 pieds avant d'effectuer le premier virage latéral (source : ELLX Information aéronautique, Section 3.1, éditions Jeppesen/Lido jusqu'en 2025). Les SID de la piste 24 - qui survolent le Kirchberg, le quartier de la Gare, Bonnevoie et Cessange - maintiennent ce cap rectiligne sur 5,4 à 8,0 milles nautiques (10 à 15 km) avant de tourner (source : cartes SID ELLX piste 24, en vigueur depuis novembre 2024). La pétition demande que le Gouvernement charge l'Administration de la Navigation Aérienne (ANA), en coordination avec le comité consultatif bruit de lux-Airport, de mener une révision formelle de toutes les procédures de départ de la piste 24 afin d'identifier où des virages latéraux plus précoces sont opérationnellement réalisables, de publier les données d'exposition au bruit par quartier issues des cartes de bruit stratégiques requises par la directive européenne 2002/49/CE, et de communiquer publiquement les résultats dans un délai de douze mois. [EN] Review and optimisation of Standard Instrument Departure (SID) procedures at Luxembourg Airport to achieve a fairer distribution of aircraft departure noise across the wider Luxembourg City area. Luxembourg Airport's published noise abatement procedures instruct pilots to climb on a straight track until 4,000 feet before executing the first lateral turn (source: ELLX Aeronautical Information, Section 3.1, Jeppesen/Lido editions through 2025). The SIDs from runway 24 - which overfly the Hamm quartier, Gare quarter, Bonnevoie, and Cessange - maintain this straight heading for 5.4 to 8.0 nautical miles (10 to 15 km) before turning (source: ELLX SID charts RWY 24, effective November 2024). The petition requests that the Government instruct the Administration de la Navigation Aérienne (ANA), in coordination with lux-Airport's noise advisory board, to conduct a formal review of all runway 24 departure procedures to identify where earlier lateral turns are operationally feasible, to publish district-level noise exposure data from the strategic noise maps required under EU Directive 2002/49/CE, and to report findings publicly within twelve months.

ZIEL : Diese Petition fordert, dass Luxemburg in Zeiten einer internationalen Öl-, Energie- oder Versorgungskrise die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel ausschließlich für Einwohner Luxemburgs oder für Fahrzeuge mit luxemburgischem Kennzeichen senkt. Personen mit Wohnsitz in Luxemburg sowie Fahrzeuge mit luxemburgischen Kennzeichen sollen in einer solchen Situation von einem reduzierten Preis profitieren, der durch eine niedrigere Besteuerung ermöglicht wird. Ausländische Fahrzeuge und Tanktouristen sollen weiterhin den normalen Preis und die normale Besteuerung zahlen. Ziel ist es, die Einwohner zu entlasten, ohne dass der Staat den Kraftstoffpreis direkt subventioniert oder öffentliche Mittel zugunsten des Tanktourismus eingesetzt werden. Die Regierung soll die Möglichkeit haben, vorübergehend: die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel für Einwohner zu senken; den normalen Steuersatz für Nicht-Einwohner und ausländische Fahrzeuge beizubehalten; Kontrollen des Kennzeichens oder des Wohnsitzes vorzusehen; diese Maßnahme automatisch in Kraft treten zu lassen, wenn eine offizielle Energiekrise ausgerufen wird oder wenn der Ölpreis einen festgelegten Grenzwert überschreitet.

ZIEL : Diese Petition fordert die Abgeordnetenkammer und die Regierung auf, ein nationales beratendes Referendum zu organisieren, damit die Bürgerinnen und Bürger klar darüber abstimmen können, ob sie für oder gegen den möglichen Bau eines Kernkraftwerks in Luxemburg sind. Vor einer solchen Abstimmung soll eine unabhängige, transparente und für die breite Öffentlichkeit verständliche Studie veröffentlicht werden. Ziel dieser Petition ist es nicht, ein Kernkraftwerk sofort durchzusetzen, sondern eine demokratische Entscheidung über eine zentrale Zukunftsfrage zu ermöglichen: Wie kann Luxemburg eine sichere, bezahlbare, CO₂-arme und jederzeit verfügbare Stromversorgung gewährleisten? Diese Studie soll alle realistischen Möglichkeiten vergleichen: den maximalen Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, Verbindungen mit den Nachbarländern, den Einkauf von Strom im Ausland sowie den möglichen Bau eines Kernkraftwerks, das an die Größe und die Bedürfnisse Luxemburgs angepasst ist. Luxemburg soll den Ausbau von Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien selbstverständlich weiter vorantreiben. Diese Energien sind wichtig und notwendig für die Energiewende. In ihrer heutigen Form reichen die in Luxemburg produzierten erneuerbaren Energien jedoch nicht aus, um 100 % unseres Strombedarfs allein aus nationaler Produktion zu decken. Das liegt unter anderem an der begrenzten Landesfläche, am begrenzten verfügbaren Potenzial und daran, dass manche erneuerbare Energiequellen nicht ständig Strom produzieren. Ein Kernkraftwerk könnte, falls es sich als sicher, machbar und wirtschaftlich sinnvoll erweist, eine stabile Stromproduktion rund um die Uhr ermöglichen - mit sehr geringen direkten CO₂-Emissionen. Es könnte dazu beitragen, den Bedarf der Haushalte, Unternehmen und Industrie zu decken, die Abhängigkeit von Stromimporten zu verringern, die Preise langfristig zu stabilisieren und bei Überschüssen sogar Strom zu exportieren. Das Referendum soll daher eine einfache und transparente Frage stellen: Soll Luxemburg, ja oder nein, den Weg für ein Kernkraftwerk auf seinem Staatsgebiet öffnen - unter strengen Bedingungen in Bezug auf Sicherheit, öffentliche Kontrolle, Finanzierung, Umweltschutz und langfristige Verantwortung?