Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

Weitere Informationen

Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes

Öffentliche Petition

3688

Datum der Einreichung 20/05/2025

ZIEL : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.

Sammeln von Unterschriften

6

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

20 / 5 500

Installation de dispositifs réfléchissants (catadioptres) sur les autoroutes non éclairées du Luxembourg

Öffentliche Petition

3838

Datum der Einreichung 14/10/2025

ZIEL : Améliorer la visibilité et la sécurité des conducteurs sur les tronçons d'autoroutes sans éclairage public, grâce à l'installation de dispositifs réfléchissants au sol.

Sammeln von Unterschriften

19

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

84 / 5 500

Dringender Schutz für Alleinerziehende und vulnerable Bewohner in Luxemburg

Öffentliche Petition

3844

Datum der Einreichung 17/10/2025

ZIEL : Die luxemburgischen Behörden auffordern, alleinerziehende Familien und vulnerable Bewohner vor Zwangsräumungen zu schützen, den Zugang zu medizinischer Versorgung sicherzustellen und Unterstützung bei Arbeit und sozialer Integration zu bieten.

Sammeln von Unterschriften

40

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

22 / 5 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Öffentliche Petition Nr.3231

02.07.2025 - 08h30

57 propositions pour agir contre les violences sexuelles

Öffentliche Petition Nr.3409

02.07.2025 - 10h30

Anhebung der staatlichen Essenszulage für Beamte auf 15 EUR pro Arbeitstag

Öffentliche Petition Nr.3757

10.12.2025 - 09h00