Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Mit dieser Petition wird eine gezielte Anpassung der gesetzlichen Bewertungsmodalitäten des Hörverlustes im Rahmen der Pflegeversicherung beantragt, sofern diese Bewertung den Zugang zu technischen Hilfsmitteln im Bereich des Brandschutzes für gehörlose und schwerhörige Personen bestimmt. Die geltende Gesetzgebung sieht vor, dass der Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung unter anderem auf einer Bewertung der Hörfähigkeit des besseren Ohres mit Korrektur durch dauerhaftes Hörgerät, sofern möglich, beruht. Maßgeblich ist dabei ein Hörverlust von mindestens 75 dB, berechnet als arithmetischer Mittelwert der relevanten Sprachfrequenzen. Diese Bewertungsmethode ist im Rahmen einer allgemeinen funktionellen Beurteilung grundsätzlich sachgerecht, stößt jedoch im spezifischen Bereich des Brandschutzes an ihre Grenzen. Hörgeräte werden nicht dauerhaft getragen und werden insbesondere während des Schlafes abgelegt. Gerade in dieser Situation besteht jedoch ein erhöhtes Risiko bei Bränden im häuslichen Umfeld. Die Bewertung der korrigierten Hörleistung spiegelt daher nicht die tatsächliche Gefährdungssituation und die reale Wahrnehmungsfähigkeit von akustischen Alarmsignalen wider. In der Praxis führt dies dazu, dass Personen mit erheblichem nicht korrigiertem Hörverlust vom Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung für angepasste Brandmeldeanlagen (visuelle, vibrierende oder vernetzte Systeme) ausgeschlossen werden, obwohl diese für ihre Sicherheit unerlässlich sind. Die Petition beantragt daher, dass für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung im Zusammenhang mit angepassten Brandmeldeanlagen die Bewertung des Hörverlustes ohne Berücksichtigung von Hörgeräten oder anderen Hörhilfen erfolgen kann. Diese Anpassung wäre auf diesen spezifischen Leistungsbereich beschränkt und würde die allgemeinen Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeversicherung nicht in Frage stellen. Sie würde eine sachgerechte, präventive und lebensschützende Anwendung der bestehenden gesetzlichen Regelungen ermöglichen.

ZIEL : Aufstellungen einer Reservekompanie der Luxemburgischen Armee. Die Reservistentruppe soll offen sein für alle Staatsangehörigen von NATO Nationen. Sprache innerhalb der Truppe luxemburgisch und englisch. Truppenstärke 100-200 Soldaten. Vorrangig soll die Kompanie zur Unterstützung bei Naturkatastrophen sowie Unterstützungsdienstleistungen des Heeres eingesetzt werden. Idealerweise sollten die Reservisten bereits Armeeerfahrung aus ihren Heimatländern mitbringen. Entsprechende Vordienstzeiten können bei der Zumessung des Dienstgrades und Position berücksichtigt werden.

ZIEL : Nous attirons l'attention sur la maltraitance d'animaux dans le cadre de la mendicité organisée, souvent liée à des réseaux criminels. La présente pétition a pour objet : - de renforcer la protection des animaux utilisés à des fins de mendicité - de lutter contre les réseaux exploitant des animaux - de mettre en place des mesures concrètes de contrôle, de sanction et de prise en charge des animaux concernés Elle ne vise en aucun cas les personnes sans-abri possédant un chien, mais cible exclusivement les réseaux criminels exploitant des animaux et toute personne maltraitant un animal, sans pénaliser les personnes vulnérables.