Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Das Problem: Derzeit verfügt Luxemburg über eine technische Norm für die Gebäudeakustik (ILNAS 103-1:2022), die jedoch freiwillig ist. Dies führt dazu: • Als "ruhig" oder "friedlich" beworbene Wohnungen haben keine rechtliche Definition • Mieter können den Lärmpegel vor Vertragsunterzeichnung nicht überprüfen • Streitigkeiten über Lärm haben keine objektive Grundlage für eine Lösung • Verbraucher werden getäuscht, ohne rechtliche Handhabe Was Luxemburg bereits tut: Luxemburg erkennt Lärm bereits als ernstes Gesundheitsproblem an. Im Juli 2023 verabschiedete das Parlament einstimmig ein Gesetz, das bis zu 16.000 EUR pro Haus und 8.000 EUR pro Wohnung für die Isolierung gegen Fluglärm vom Flughafen Findel vorsieht. Im Juni 2025 startete die Regierung eine öffentliche Konsultation zu nationalen Aktionsplänen gegen Straßen-, Schienen-, Flug- und Stadtlärm und setzte damit die EU-Richtlinie 2002/49/EG um. Diese Maßnahmen betreffen jedoch nur Fluglärm und Umweltkartierung. Es besteht immer noch keine Verpflichtung, den Mietern vor Abschluss eines Mietvertrags den Lärmpegel mitzuteilen. Diese Petition schließt diese Lücke. Der Vorschlag: Wir fordern die Abgeordnetenkammer auf, ein verbindliches Lärmklassifizierungssystem für alle Wohnimmobilien einzuführen, ähnlich den bestehenden Energieausweisen. Dieser Vorschlag würde die Norm ILNAS 103-1:2022 ergänzen und könnte in das geänderte Gesetz vom 18. Dezember 2023 über den Verbraucherschutz integriert werden. Klassifizierungsskala: • A+ : 0-10 dB - Praktisch geräuschlos • A : 10-15 dB - Sehr ruhig, friedlich • B : 15-35 dB - Ruhig, friedlich • C : 35-45 dB - Mäßig • D : 45-55 dB - Laut • E : 55-65 dB - Sehr laut • F : >65 dB - Extrem laut Messanforderungen und Kosten: • Alle Lärmmessungen müssen mit einem Schallpegelmessgerät durchgeführt werden, das der Norm IEC 61672-1 entspricht • Die Geräte müssen mindestens der Genauigkeitsklasse 2 (±1,5 dB) entsprechen, Geräte der Klasse 1 werden für Streitbeilegungen empfohlen • Professionelle Geräte der Klasse 2 sind ab 196,90 EUR im Handel erhältlich, was die Zertifizierung für jeden qualifizierten Fachmann erschwinglich und zugänglich macht • Die Messungen müssen von einem gültigen Kalibrierungszertifikat begleitet sein, das in den letzten 2 Jahren ausgestellt wurde, oder von einer grundlegenden Feldkalibrierung, die vom Fachmann überprüft wurde • Das Gerät muss A- und C-Frequenzbewertung sowie schnelle/langsame Zeitbewertung unterstützen • Die Messungen sind während der Spitzenverkehrszeiten (werktags 7:00-9:00 und 17:00-19:00) und nachts (22:00-7:00) durchzuführen • Die endgültige Klassifizierung muss den höchsten gemessenen Pegel während dieser Zeiträume widerspiegeln • Die Messungen müssen an repräsentativen Stellen innerhalb der Wohnung durchgeführt werden Schlüsselmaßnahmen: 1. Obligatorisches Zertifikat vor jedem Verkauf oder jeder Vermietung, ausgestellt von einem qualifizierten Fachmann (Architekten, Ingenieure und Techniker, die von ILNAS akkreditiert sind oder eine anerkannte Akustikzertifizierung besitzen) 2. Gültig für 5 Jahre, mit Angabe der gemessenen Lärmpegel und der Klassifizierung 3. Für Gebäude, die vor 2020 gebaut wurden, weist das Zertifikat die gemessenen Werte aus, ohne eine Mindestklasse zu verlangen; die vollständige Klassifizierung gilt für Neubauten und größere Renovierungen 4. "Ruhig" in Anzeigen muss Klasse B oder besser entsprechen, Falschdarstellung wird mit Strafen belegt 5. Rechtsbehelfe für Mieter, wenn der tatsächliche Lärm vom Zertifikat abweicht: Recht auf Vertragskündigung, Mietminderung oder Schadensersatz 6. Durchsetzung durch ILNAS oder die Direktion für Verbraucherschutz, mit Geldstrafen von 1.000 EUR bis 25.000 EUR bei Verstößen 7. Kosten des Zertifikats trägt der Eigentümer, steuerlich absetzbar als Grundstücksaufwand 8. 3-jährige Übergangsfrist vor Inkrafttreten des Gesetzes 9. Integration in MyGuichet.lu für einfaches Hochladen mit Mietverträgen und Kaufurkunden

ZIEL : Die Anpassung der Wohnpreise in Luxemburg, um bezahlbaren Wohnraum für alle Einwohnerinnen / Einwohner zu sichern und soziale Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt zu gewährleisten. Wohnraum ist ein zentrales Gut für die Gesellschaft und bildet die Grundlage für soziale Stabilität, Chancengleichheit und Lebensqualität. In Luxemburg sind die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen, während die Einkommen vieler Haushalte nicht im gleichen Maß angepasst wurden. Diese Entwicklung betrifft nicht nur einzelne Personen, sondern die gesamte Gesellschaft, da steigende Wohnkosten soziale Ungleichheit verstärken, bestimmte Berufsgruppen und Familien unter Druck setzen und langfristig die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden können. Bezahlbarer Wohnraum ist ein entscheidender Faktor für die gesellschaftliche Teilhabe. Ohne Zugang zu angemessenen Wohnungen wird die soziale Kohäsion geschwächt: Familien, Studierende, ältere Menschen und Berufsgruppen mit mittlerem Einkommen stehen vor großen Herausforderungen, in Luxemburg wohnen zu können. Die Anpassung der Wohnpreise dient daher dem allgemeinen Interesse, weil sie sicherstellt, dass alle Einwohnerinnen / Einwohner Zugang zu einem angemessenen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum haben. Problemstellung 1. Steigende Wohnpreise und Mietbelastung In Luxemburg haben sich die Wohnpreise in den letzten Jahren stark erhöht. Daten des nationalen Statistikamts zeigen, dass die durchschnittlichen Mieten in städtischen Ballungsräumen, insbesondere in Luxemburg-Stadt, deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen. Kaufpreise für Immobilien steigen ebenfalls kontinuierlich. Die finanziellen Belastungen für Haushalte wachsen, da ein immer größerer Teil des Einkommens für Wohnkosten aufgewendet werden muss. Diese Entwicklung führt zu mehreren Problemen: Überproportionale Belastung von Haushalten mit mittlerem Einkommen: Viele Familien und Einzelpersonen geben 40 % oder mehr ihres Einkommens für Miete oder Hypotheken aus. Verdrängung von Bewohnerinnen / Bürger : Personen mit geringem Einkommen oder junge Familien müssen in Randgebiete ziehen, die häufig schlechter angebunden sind. Gefährdung von Berufsgruppen: Lehrerinnen/ Lehrer, Pflegekräfte, Polizeibeamte oder Verwaltungsangestellte haben Schwierigkeiten, Wohnraum in der Nähe ihrer Arbeitsstätten zu finden. 2. Ursachen der Preiserhöhungen Die Ursachen für die steigenden Wohnpreise sind vielschichtig: Begrenztes Angebot an Wohnraum: Die Bautätigkeit hält nicht mit der wachsenden Nachfrage Schritt. Zuwanderung und internationale Berufstätigkeit: Luxemburg zieht aufgrund seines Arbeitsmarktes viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland an. Diese zusätzliche Nachfrage wirkt preistreibend. Immobilieninvestitionen und Spekulation: Immobilien werden zunehmend als Anlageobjekte genutzt, wodurch Preise künstlich in die Höhe getrieben werden. Mangel an sozialem Wohnungsbau: Das Angebot an subventionierten Wohnungen ist im Verhältnis zur Nachfrage zu gering. 3. Gesellschaftliche Folgen Die Auswirkungen hoher Wohnkosten sind umfassend: Soziale Ungleichheit: Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen haben geringere Chancen, angemessenen Wohnraum zu finden. Gefährdung der Lebensqualität: Hohe Wohnkosten wirken sich auf Ernährung, Gesundheit, Freizeit und Mobilität aus. Abwanderung und demografische Veränderungen: Junge Familien und Fachkräfte könnten Luxemburg verlassen, was langfristig die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt. Psychische und soziale Belastungen: Wohnunsicherheit und hohe finanzielle Belastung können Stress, Konflikte und gesellschaftliche Spannungen verstärken. Ziele der Petition Die Petition verfolgt mehrere zentrale Ziele: Faire und tragbare Wohnpreise: Die Preise für Miete und Eigentum sollen in einem Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen stehen. Förderung von sozialem Wohnungsbau: Mehr subventionierte Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen. Regulierung und Transparenz auf dem Wohnungsmarkt: Einführung klarer Regeln für Mietpreisfestsetzungen und Transparenz bei Neubauten. Langfristige Stabilisierung des Wohnungsmarktes: Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage. Beteiligung der Bevölkerung: Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen, die den Wohnungsmarkt betreffen, um soziale Spannungen zu vermeiden. Detaillierte Vorschläge und Lösungsansätze Ausbau des sozialen Wohnungsbaus: Staatliche Förderungen und Anreize für Bauträger, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mietpreisregulierung: Einführung von Obergrenzen für Mieten in besonders nachgefragten Regionen. Transparenzmaßnahmen: Veröffentlichung von Marktinformationen, Vergleichbarkeit von Mietpreisen, klare Kriterien für Neubauten. Langfristige Planung: Strategien zur Bevölkerungsentwicklung und Wohnraumversorgung, um Überhitzung des Marktes zu verhindern. Partizipation der Bevölkerung: Konsultationen, Bürgerforen und Mitspracherechte bei neuen Bauprojekten. Internationale Vergleiche Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass durch gezielte Maßnahmen wie Mietpreisdeckel, soziale Wohnungsbauförderung und transparente Marktregulierung Wohnraum langfristig bezahlbar gehalten werden kann. Beispiele aus Deutschland, Belgien oder den Niederlanden verdeutlichen, dass staatliche Eingriffe den sozialen Zusammenhalt stärken und gleichzeitig die wirtschaftliche Attraktivität erhalten können. Schlussfolgerung Die Anpassung der Wohnpreise ist kein individuelles Anliegen, sondern ein Thema des öffentlichen Interesses. Sie betrifft das Wohl der gesamten Gesellschaft, sichert soziale Gerechtigkeit, stabilisiert den Arbeitsmarkt und schützt die Lebensqualität der Bevölkerung. Durch gezielte Maßnahmen können die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt in Luxemburg bewältigt und faire, transparente und tragbare Wohnpreise für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden.

ZIEL : Diese Petition fordert, dass Luxemburg in Zeiten einer internationalen Öl-, Energie- oder Versorgungskrise die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel ausschließlich für Einwohner Luxemburgs oder für Fahrzeuge mit luxemburgischem Kennzeichen senkt. Personen mit Wohnsitz in Luxemburg sowie Fahrzeuge mit luxemburgischen Kennzeichen sollen in einer solchen Situation von einem reduzierten Preis profitieren, der durch eine niedrigere Besteuerung ermöglicht wird. Ausländische Fahrzeuge und Tanktouristen sollen weiterhin den normalen Preis und die normale Besteuerung zahlen. Ziel ist es, die Einwohner zu entlasten, ohne dass der Staat den Kraftstoffpreis direkt subventioniert oder öffentliche Mittel zugunsten des Tanktourismus eingesetzt werden. Die Regierung soll die Möglichkeit haben, vorübergehend: die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel für Einwohner zu senken; den normalen Steuersatz für Nicht-Einwohner und ausländische Fahrzeuge beizubehalten; Kontrollen des Kennzeichens oder des Wohnsitzes vorzusehen; diese Maßnahme automatisch in Kraft treten zu lassen, wenn eine offizielle Energiekrise ausgerufen wird oder wenn der Ölpreis einen festgelegten Grenzwert überschreitet.