Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes

Öffentliche Petition

3688

Datum der Einreichung 20/05/2025

ZIEL : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.

Sammeln von Unterschriften

7

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

20 / 5 500

"Assez de tourner en rond : donnons priorité aux résidents dans les parkings couverts

Öffentliche Petition

3666

Datum der Einreichung 04/05/2025

ZIEL : Nous souhaitons faire part de notre demande pour la mise en place de tarifs préférentiels ou d'un abonnement résidentiel dans les parkings couverts payants situés dans ou à proximité immédiate des quartiers

Sammeln von Unterschriften

7

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

20 / 5 500

Pétition pour interdire les vols de nuit (22h-6h) à Luxembourg, y compris les vols cargo

Öffentliche Petition

3507

Datum der Einreichung 05/01/2025

ZIEL : Les vols cargo, particulièrement bruyants, et les vols passagers entre 22 h et 6 h perturbent gravement le sommeil et la qualité de vie des habitants. Il est essentiel d'interdire les vols cargo nocturnes, qui génèrent un bruit excessif, et d'explorer des solutions alternatives.

Sammeln von Unterschriften

7

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

1 374 / 4 500

Aktuelle öffentliche Debatten

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