Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Gegenstand dieser Petition ist die Stärkung der Verbraucherrechte in Luxemburg durch die Aufnahme eines strikten Grundsatzes der vertraglichen und finanziellen Gegenseitigkeit gegenüber Gewerbetreibenden und Dienstleistern (insbesondere in den Bereichen Banken, Versicherungen, Telekommunikation, Energie und Online-Handel) in das Verbraucherschutzgesetz (Code de la consommation). Das verfolgte Ziel besteht darin, Nutzern und Verbrauchern das gesetzliche Recht einzuräumen, pauschale Bearbeitungsgebühren geltend zu machen oder eine automatische und gesetzlich geregelte Entschädigung zu erhalten, wenn anhaltende technische Störungen, die Nichtverfügbarkeit digitaler Schnittstellen oder vom Anbieter zu vertretende Bearbeitungsrückstände den Nutzer dazu zwingen, zeitaufwendige manuelle Schritte zu unternehmen, um vertragliche Pflichten zu erfüllen oder Rechte durchzusetzen. Darüber hinaus fordert die Petition den zwingenden und automatischen Erlass aller Bearbeitungsgebühren, Mahnkosten oder Vertragsstrafen seitens des Dienstleisters, sobald eine Verzögerung oder Erschwernis auf eine technische Störung der anbietereigenen IT-Systeme zurückzuführen ist.

ZIEL : Das Ziel dieser Petition ist eine Reform des luxemburgischen Waffengesetzes, um unbescholtenen, volljährigen Bürgern den Besitz und das Führen von nicht-tödlichen Selbstverteidigungsmitteln - spezifisch zertifiziertes Pfefferspray und Schreckschusswaffen (Knall- und Gaswaffen) - zu ermöglichen. Diese Reform schlägt vor, sich am bewährten rechtlichen Vorbild der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren, insbesondere durch die Einführung eines Äquivalents zum ,,Kleinen Waffenschein", wodurch ein regulierter, kontrollierter und sicherer Zugang zu persönlichen Schutzmitteln im öffentlichen Raum gewährleistet wird.

ZIEL : Wir fordern die luxemburgischen Behörden auf, in allen Schulen Klimaanlagen oder eine gleichwertige wirksame Kühlung vorzuschreiben. Mit steigenden Temperaturen beeinträchtigt übermäßige Hitze in Klassenzimmern die Gesundheit, Konzentration und Lernfähigkeit der Kinder. Jedes Kind verdient eine sichere, angenehme und wirksame Lernumgebung. Diese Petition fordert klare nationale Temperaturstandards und dringende Investitionen, damit Schulen auch während Hitzeperioden geöffnet bleiben und der Unterricht sicher fortgesetzt werden kann.