Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Diese Petition fordert konkrete Maßnahmen, um Luxemburg unabhängiger von Energie- und Lebensmittelimporten zu machen. Ziel ist es, die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen klar auf die Produktion von Lebensmitteln auszurichten und gleichzeitig die Energieproduktion verstärkt auf bestehende Infrastruktur wie Dächer zu verlagern. Konkret wird gefordert: • Priorisierung von Ackerflächen für die Lebensmittelproduktion • Förderung der regionalen Landwirtschaft, insbesondere Obst- und Gemüseanbau • Unterstützung lokaler Bauern und nachhaltiger Fleischproduktion • Einführung und Förderung von Solaranlagen auf geeigneten Gebäudedächern • Ausbau lokaler Energiespeicher zur Sicherung der Energieversorgung Ziel ist eine nachhaltige, stabile und unabhängige Versorgung mit Lebensmitteln und Energie in Luxemburg.

ZIEL : Wir sprechen uns gegen die Einführung einer strafrechtlichen Regelung in Luxemburg aus, die die Nutzung von Daten aus Gerichtsentscheidungen zur Analyse, zum Vergleich oder zur Bewertung richterlicher Praxis unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf Nr. 8721 sieht ein weit gefasstes Verbot des ,,Profilings" von Richtern vor, auch durch automatisierte Systeme. Dies kann nicht nur missbräuchliche, sondern auch legitime und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten betreffen.

ZIEL : Zweck der Petition Ziel der Schuldenbremse ist es, - die langfristige Tragfähigkeit des Staatshaushalts zu gewährleisten, - den finanziellen Spielraum für staatliche Aufgaben zu erhalten und - künftige Generationen nicht zu belasten.