Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Die luxemburgischen Behörden auffordern, alleinerziehende Familien und vulnerable Bewohner vor Zwangsräumungen zu schützen, den Zugang zu medizinischer Versorgung sicherzustellen und Unterstützung bei Arbeit und sozialer Integration zu bieten.

ZIEL : Die Petition fordert: 1. Die Abschaffung des automatischen Aufstiegs bis zur 5ème sowie die Wiedereinführung der Möglichkeit des Sitzenbleibens auf Grundlage klarer, objektiver und pädagogisch sinnvoller Kriterien. 2. Das Lernen eines einheitlichen ABC-Systems in der Grundschule, damit alle Kinder in Luxemburg die gleiche Basis-Alphabetisierung erhalten. Die Maßnahme ist notwendig, um Klarheit, Gleichberechtigung und sprachliche Stabilität zu sichern. 3. Eine strukturelle Entlastung des Bildungsministeriums, damit das Bildungsressort künftig nicht mehr mit zusätzlichen Ressorts verbunden ist und eine klare, langfristige Bildungsstrategie ermöglicht wird.

ZIEL : Die seit 2002 geltende Obergrenze von 50 000 EUR spiegelt nicht mehr die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Realitäten wider. Es ist an der Zeit, dieses steuerliche Instrument aufzuwerten, damit es wieder ein wirksamer Hebel für Wohnraum, Klimaschutz und den Erhalt von Bausubstanz wird - und Renovierungen stärker fördert. Ziel der Petition Die Petition fordert die Abgeordnetenkammer (Chambre des Députés) auf, die großherzogliche Verordnung vom 30. Juli 2002 zu überarbeiten und zu aktualisieren. Diese regelt die Anwendung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes von 3 % auf Bau- und vor allem Renovierungsarbeiten an Wohngebäuden. Konkret schlägt die Petition vor: • eine deutliche Anhebung der aktuellen Obergrenze von 50 000 EUR pro Wohneinheit, • eine regelmäßige Anpassung (automatische Indexierung) dieser Obergrenze entsprechend der Entwicklung der Baukosten, • eine Ausweitung der Anspruchskriterien, um schrittweise, energetische oder umfassende Renovierungen besser einzubeziehen sowie die Aufhebung der Begrenzung pro Katastereinheit, • eine insgesamt attraktivere steuerliche Behandlung von Renovierungen, insbesondere zur Erhaltung der grauen Energie bestehender Gebäude.