Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Kostenübernahme für Abnehmspritzen bei Adipositas

Öffentliche Petition

4068

Datum der Einreichung 18/04/2026

ZIEL : Diese Petition soll die luxemburgische Regierung darauf aufmerksam machen, dass Adipositas eine ernsthafte chronische Erkrankung ist und dass moderne Abnehmspritzen (GLP-1 Medikamente) eine wirksame medizinische Behandlung darstellen. Ziel ist, eine Prüfung und mögliche Anpassung der Kostenübernahme durch die CNS für Patientinnen und Patienten mit Adipositas ab Grad I zu erreichen, damit der Zugang zu dieser Therapie nicht vom Einkommen abhängt, sondern vom medizinischen Bedarf.

Sammeln von Unterschriften

37

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

51 / 5 500

Méi haart Strofen fir Léit déi Dréck aus dem Auto oder soss engem Gefier werfen

Öffentliche Petition

4059

Datum der Einreichung 13/04/2026

ZIEL : Ziel vun dëser Petitioun ass et fir ons Natur an Ëmwelt ze schützen virun Léit déi scheinbar absolut keen Respekt méi hunn. Et sollen strofen agefouert ginn déi, an dem Fall wou een erwëscht gëtt, oder een beweisen kann dat een dat gemaach huet, och emol wierklech a richteg wéi dinn. Déi sollen bei minimum 2000EUR, plus 5 Punkten um Führerschäin léien.

Sammeln von Unterschriften

37

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

83 / 5 500

Schließung einer Regulierungslücke: Verbot von Werbung für E-Zigaretten in Verkaufsstellen

Öffentliche Petition

4063

Datum der Einreichung 15/04/2026

ZIEL : Diese Petition fordert die Einführung eines gesetzlichen Verbots der Werbung für E-Zigaretten und verwandte Produkte (einschließlich Einweg- und nachfüllbarer Geräte) in Verkaufsstellen in Luxemburg, insbesondere auf digitalen Bildschirmen, Leuchtdisplays und anderen auffälligen Präsentationsflächen. Ziel ist es, die Sichtbarkeit und Attraktivität dieser Produkte im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren und damit einer fortschreitenden Normalisierung des Konsums von Nikotinprodukten entgegenzuwirken. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, die im Alltag regelmäßig mit visuell ansprechender und aufmerksamkeitsstarker Werbung konfrontiert werden, ohne die gesundheitlichen Risiken angemessen einschätzen zu können. Darüber hinaus soll durch die vorgeschlagene Maßnahme eine bestehende Regulierungslücke geschlossen werden, da E-Zigaretten derzeit weniger strengen Werbebeschränkungen unterliegen als klassische Tabakprodukte, obwohl sie ebenfalls Nikotin enthalten und potenzielle gesundheitliche Risiken bergen. Langfristig soll durch die Einschränkung der Werbung ein Beitrag zu einer kohärenten und wirksamen Präventionspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit geleistet werden.

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37

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

22 / 5 500

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