Für die Einführung eines Bürger-Copyrights zum Schutz von Gesicht, Körper und Stimme vor nicht genehmigter Nutzung durch Künstliche Intelligenz.

Öffentliche Petition Nr.3872

Petent: Sana Hadzic

Diese Petition ist in weiteren Sprachen verfügbar:

Ziel der Petition

Heutzutage können der breiten Öffentlichkeit zugängliche Werkzeuge hyperrealistische Darstellungen real existierender Personen - Videos, Stimmen oder Fotos - ohne deren Zustimmung erzeugen. Diese Inhalte, sogenannte Deepfakes, reproduzieren das Aussehen, die Stimme oder die Gesten einer Person zu teils böswilligen, kommerziellen oder diffamierenden Zwecken. Der aktuelle luxemburgische Rechtsrahmen - basierend auf dem Recht am eigenen Bild und dem Datenschutz - bietet in diesem Kontext keinen ausreichenden Schutz. Zwar erkennt er das Recht einer Person an, die unautorisierte Verbreitung ihres Bildes zu verweigern, gewährt jedoch kein exklusives Eigentumsrecht vergleichbar mit den Rechten eines Urhebers an seinem Werk. Diese Petition zielt darauf ab, diese gesetzliche Lücke durch die Einführung eines ,,Bürger-Copyrights" (Citizen Copyright) zu schließen: ein exklusives, persönliches und unveräußerliches Recht, das jedem Bürger über sein Gesicht, seine Stimme und seine visuelle Identität gewährt wird. Dieses neue Recht, an der Schnittstelle von Bildrecht und Urheberrecht, würde jedem Einzelnen die Kontrolle und Hoheit über seine digitale Darstellung gegenüber den Technologien der Künstlichen Intelligenz sichern. Konkret würde dieses Bürger-Copyright es jeder Person ermöglichen: 1) Die Nutzung ihres Bildes, ihrer Stimme oder Erscheinung durch generative KI-Werkzeuge zu erlauben oder zu verbieten; 2) Die sofortige Entfernung jeglicher Inhalte zu verlangen, die ohne Zustimmung erstellt wurden; 3) Entschädigung im Falle unautorisierter kommerzieller Nutzung zu erhalten; 4) Von digitalen Plattformen zu verlangen, dass sie rechtswidrige Inhalte schnell entfernen, andernfalls mit Sanktionen zu rechnen; 5) Eine klare rechtliche Anerkennung ihres exklusiven Rechts an ihrem eigenen digitalen Bild zu genießen. Dieses Bürger-Copyright würde eine neue Säule des Rechts auf digitale Integrität darstellen, die sicherstellt, dass das Gesicht, die Stimme und das Erscheinungsbild einer Person ihr geistiges Eigentum bleiben. Es würde konkreten Schutz gegen die Erstellung und Verbreitung von Inhalten bieten, die reale Personen ohne Zustimmung imitieren. In Anlehnung an das kürzlich vom Dänemark vorgeschlagene Modell würde diese Initiative Luxemburg ermöglichen, eine Vorreiterrolle in Europa bei der Verteidigung der Menschenrechte im digitalen Zeitalter einzunehmen. Dänemark hat ein Gesetz vorgeschlagen, das jedem Bürger ein Copyright an seinem Bild, seiner Stimme und seinem Körper einräumt, um gegen Deepfakes vorzugehen. Indem Luxemburg diesen Ansatz an den nationalen Rechtsrahmen anpasst, könnte das Land anerkennen, dass visuelle und stimmliche Identität Teil des unveräußerlichen persönlichen Eigentums jedes Einzelnen ist - ebenso wie persönliche Daten. Damit sind die Ziele dieser Petition klar: 1) Ein Bürger-Copyright schaffen, um jede Person gegen digitale Identitätsdiebstahl oder -manipulation zu schützen; 2) Deepfakes und unautorisierte KI-Nutzungen verbieten; 3) Die Verantwortung digitaler Plattformen rechtlich regeln; 4) Die digitale Souveränität und Würde der Bürger stärken. Dieses neuartige Recht, das auf der Person und nicht auf künstlerischer Schöpfung beruht, würde einen bedeutenden demokratischen Fortschritt darstellen: den Bürger als Autor und Hüter seiner eigenen digitalen Identität zu etablieren.

Begründung der Petition

Wie kann das Bild, die Stimme und die Würde der Bürgerinnen und Bürger in einer Umgebung geschützt werden, in der diese Elemente unbegrenzt kopiert und missbraucht werden können? Diese Technologien können eingesetzt werden, um manipulierte Videos, Stimmimitierungen oder gefälschte Fotos zu erstellen, die den Anschein der Realität erwecken. Die Folgen sind vielfältig: Schädigung des Rufs, Belästigung, Identitätsdiebstahl, Betrug, politische Manipulation oder die Verbreitung nicht einvernehmlicher pornografischer Inhalte. Angesichts dieser Missbräuche sind Bürgerinnen und Bürger derzeit weitgehend machtlos: Es existiert kein klares Recht, das ihnen geistiges Eigentum an ihrem eigenen Gesicht oder ihrer eigenen Stimme zuspricht. Der bestehende Rechtsrahmen schützt zwar die Privatsphäre, sieht jedoch keine schnellen Mechanismen zur Entfernung solcher Inhalte und keine Sanktionen gegen Plattformen vor, die diese Inhalte verbreiten. Das Bürger-Copyright schließt diese Lücke. Es handelt sich um ein juristisches und symbolisches Instrument, das bestätigt, dass jeder Mensch Autor und exklusiver Inhaber seines eigenen Bildes und seiner digitalen Identität ist. Dieses Konzept zieht eine Parallele zum Urheberrecht: So wie ein Künstler Rechte an seinem Werk besitzt, sollte jede Person Rechte an ihrer eigenen Darstellung haben. Das öffentliche Interesse dieser Petition beruht auf drei zentralen Zielen: 1) Schutz der Würde und Integrität des Menschen. Gesicht und Stimme sind wesentliche Bestandteile der Identität. Ihre unautorisierte Reproduktion verletzt Persönlichkeit und individuelle Freiheit. Das Bürger-Copyright würde jedem das persönliche Recht an seinem eigenen Bild garantieren und missbräuchliche oder entwürdigende Nutzung verhindern. 2) Erhalt von sozialem Vertrauen und digitaler Sicherheit. Die Verbreitung von Deepfakes untergräbt Vertrauen in Information, Rechtsprechung und Kommunikation. Durch die Anerkennung des Bürgerrechts am eigenen Bild würde Luxemburg Transparenz und Rückverfolgbarkeit in der digitalen Nutzung stärken und zu einem sichereren und verlässlicheren Medienumfeld beitragen. 3) Förderung ethischer und verantwortungsvoller technologischer Innovation. Diese Initiative soll Forschung und Kreativität nicht behindern, sondern ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit, technologischem Fortschritt und Respekt vor Menschenrechten schaffen. Das Bürger-Copyright würde klare Grenzen für Missbräuche setzen und gleichzeitig die Entwicklung einer menschenfreundlichen KI unterstützen. Die Petition verfolgt das Ziel des Schutzes des kollektiven Interesses. Sie betrifft nicht nur öffentliche Personen, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger, unabhängig von Bekanntheit oder Status. In einer Gesellschaft, in der jeder online exponiert ist, ist es entscheidend, das Recht auf Kontrolle der eigenen Darstellung zu garantieren. Durch die Anerkennung dieses Bürger-Copyrights würde Luxemburg seine Rolle als europäischer Vorreiter in digitaler Ethik und dem Schutz fundamentaler Rechte bekräftigen. Diese Maßnahme würde die Kohärenz zwischen Datenschutz (DSGVO), Bildrecht und Plattformverantwortung sicherstellen. Das öffentliche Interesse ist somit eindeutig: jedem die Kontrolle, den Schutz und das Eigentum an seiner digitalen Identität gewährleisten. Gesicht, Stimme und Erscheinung einer Person sind weder öffentliche Güter noch ausbeutbare Ressourcen; sie bilden die Essenz der menschlichen Persönlichkeit und müssen daher gesetzlich geschützt werden - vergleichbar mit einem Urheberrecht.

Unterschriften­sammlung läuft

Die Schwelle von 5500 entspricht der Anzahl der Unterschriften, die erforderlich sind, um eine öffentliche Anhörung auszulösen.

Eingetragene Unterschriften

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Wichtige Informationen

Sammeln von Unterschriften

Datum der Einreichung

09/11/2025

Öffnung der Unterschriftensammlung

27/11/2025

Zusätzliche Informationen