Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

Weitere Informationen

Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Begrenzung des politischen Aktivitäten von Abgeordneten/Bürgermeister.

Öffentliche Petition

4234

Datum der Einreichung 19/08/2026

ZIEL : Zurzeit nimmt das Abgeordnetenmandat 20 Wochenstunden politischen Urlaub in Anspruch. So mancher Bürgermeister/in hat bereits 40 Wochenstunden politischen Urlaub in seiner Gemeinde. Dies ergibt dann 60 Wochenstunden. In Luxemburg liegt die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Ziel der Petition ist es die politische Arbeit auf 40 Wochenstunden zu begrenzen. So darf ein Bürgermeister/in, welche/r bereits in seiner Gemeinde laut Gesetz 40. Wochenstunden politischen Urlaub von gesetzeswegen zusteht, keine weiteren Aktivitäten annehmen. Dies ermöglicht dann auch politische Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen.

Sammeln von Unterschriften

37

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

22 / 5 500

Die Verwendung getönter Motorradhelmvisiere ausschließlich bei Tageslicht erlauben

Öffentliche Petition

4214

Datum der Einreichung 03/08/2026

ZIEL : Diese Petition verfolgt das Ziel, in Luxemburg die Verwendung von getönten, rauchfarbenen oder dunklen Visieren für Motorradhelme ausschließlich tagsüber und bei ausreichenden Sichtverhältnissen zu erlauben. Diese Erlaubnis soll durch klare Regeln geregelt werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Verwendung solcher Visiere soll nachts, bei Nebel, starkem Niederschlag oder eingeschränkter Sicht weiterhin verboten bleiben. Die Visiere müssen speziell für das jeweilige Helmmodell vorgesehen sein, sich in einwandfreiem Zustand befinden und dürfen keine optischen Verzerrungen verursachen. Nachträglich auf klare Visiere aufgeklebte Tönungsfolien sollen von dieser Erlaubnis ausgeschlossen bleiben. Zusätzlich könnte vorgeschrieben werden, dass Motorradfahrer ein zugelassenes klares Ersatzvisier mitführen oder über ein integriertes Sonnenvisier verfügen, damit sie sich bei veränderten Wetter- oder Lichtverhältnissen schnell anpassen können. Ziel ist es, eine klare und verhältnismäßige Regelung zu schaffen, die die Verwendung dunkler Visiere tagsüber erlaubt, insbesondere um die Blendung durch Sonnenlicht zu verringern, während gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleibt.

Sammeln von Unterschriften

37

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

10 / 5 500

Augmentation de la franchise fiscale de 500 EUR sur les plus-values financières

Öffentliche Petition

4167

Datum der Einreichung 30/06/2026

ZIEL : La franchise de 500 euros sur les bénéfices de spéculation est inchangée depuis de nombreuses années. Avec l'inflation et la démocratisation des investissements, notamment en actions et cryptomonnaies, ce montant est devenu dérisoire. Nous demandons respectueusement d'augmenter cette franchise à au moins 2.000 euros par an, afin de simplifier la vie des petits investisseurs résidents et de mieux refléter la réalité économique actuelle.

Sammeln von Unterschriften

35

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

19 / 5 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Aufgrund laufender Arbeiten ist die Rubrik „Öffentliche Anhörungen“ derzeit nicht verfügbar. Das Einreichen, Einsehen und Unterzeichnen von Petitionen ist davon nicht betroffen.

Die nächste öffentliche Anhörung findet am Mittwoch, 21. Oktober 2026, um 9 Uhr über die Petititon n°4004 - Stärkung der luxemburgischen Sprache als verpflichtend zu erlernende Integrationssprache in Luxemburg statt.