Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

Weitere Informationen

Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Begrenzung des politischen Aktivitäten von Abgeordneten/Bürgermeister.

Öffentliche Petition

4234

Datum der Einreichung 19/08/2026

ZIEL : Zurzeit nimmt das Abgeordnetenmandat 20 Wochenstunden politischen Urlaub in Anspruch. So mancher Bürgermeister/in hat bereits 40 Wochenstunden politischen Urlaub in seiner Gemeinde. Dies ergibt dann 60 Wochenstunden. In Luxemburg liegt die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Ziel der Petition ist es die politische Arbeit auf 40 Wochenstunden zu begrenzen. So darf ein Bürgermeister/in, welche/r bereits in seiner Gemeinde laut Gesetz 40. Wochenstunden politischen Urlaub von gesetzeswegen zusteht, keine weiteren Aktivitäten annehmen. Dies ermöglicht dann auch politische Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen.

Sammeln von Unterschriften

9

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

37 / 5 500

Garantir l'égalité de traitement des bénéficiaires du REVIS en congé parental, qu'ils travaillent à temps plein ou à temps partiel.

Öffentliche Petition

4197

Datum der Einreichung 23/07/2026

ZIEL : Le but de cette pétition est de demander une modification de la loi du 28 juillet 2018 relative au REVIS afin que les bénéficiaires du REVIS qui exercent leur droit au congé parental à temps plein ou à temps partiel soient dispensés, pendant la durée de leur congé parental, de l'obligation de rester inscrits auprès de l'ADEM et de rechercher ou d'accepter un emploi supplémentaire. Cette modification vise à garantir une égalité de traitement entre les parents travaillant à temps plein et ceux travaillant à temps partiel, à permettre aux parents de profiter pleinement de leur congé parental et à assurer une meilleure cohérence entre les objectifs de la politique familiale et ceux du REVIS.

Sammeln von Unterschriften

38

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

1 / 5 500

Die Verwendung getönter Motorradhelmvisiere ausschließlich bei Tageslicht erlauben

Öffentliche Petition

4214

Datum der Einreichung 03/08/2026

ZIEL : Diese Petition verfolgt das Ziel, in Luxemburg die Verwendung von getönten, rauchfarbenen oder dunklen Visieren für Motorradhelme ausschließlich tagsüber und bei ausreichenden Sichtverhältnissen zu erlauben. Diese Erlaubnis soll durch klare Regeln geregelt werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Verwendung solcher Visiere soll nachts, bei Nebel, starkem Niederschlag oder eingeschränkter Sicht weiterhin verboten bleiben. Die Visiere müssen speziell für das jeweilige Helmmodell vorgesehen sein, sich in einwandfreiem Zustand befinden und dürfen keine optischen Verzerrungen verursachen. Nachträglich auf klare Visiere aufgeklebte Tönungsfolien sollen von dieser Erlaubnis ausgeschlossen bleiben. Zusätzlich könnte vorgeschrieben werden, dass Motorradfahrer ein zugelassenes klares Ersatzvisier mitführen oder über ein integriertes Sonnenvisier verfügen, damit sie sich bei veränderten Wetter- oder Lichtverhältnissen schnell anpassen können. Ziel ist es, eine klare und verhältnismäßige Regelung zu schaffen, die die Verwendung dunkler Visiere tagsüber erlaubt, insbesondere um die Blendung durch Sonnenlicht zu verringern, während gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleibt.

Sammeln von Unterschriften

9

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

14 / 5 500

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