Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Diese Petition zielt darauf ab, die Regierung und die Abgeordnetenkammer aufzufordern, den ,,Logementsdësch" zu erweitern und zu einer Nationalen Kommission zur Bekämpfung der Wohnungskrise zu institutionalisieren, die monatlich unter der Leitung des Premierministers tagt. Diese Kommission sollte neben den zuständigen Ministerien (Wohnungsbau, Inneres, Umwelt und andere) den Syvicol, die Arbeitnehmerkammer (Chambre des Salariés), die Handwerkskammer (Chambre des Métiers), den Bankenverband (ABBL), die Wohnungsbaubeobachtungsstelle (Observatoire de l'habitat), die Immobilienkammer (Chambre Immobilière) sowie im Verbraucherschutz aktive Nichtregierungsorganisationen (ULC, Fondation pour l'accès au logement, Mieterschutz asbl) umfassen. Die Aufgabe dieser Kommission bestünde darin, eine mehrjährige nationale Antwort auf die Wohnungskrise auszuarbeiten, zu koordinieren und deren Umsetzung zu beschleunigen sowie der Abgeordnetenkammer mindestens zweimal im Jahr über die geplanten Maßnahmen und deren Fortschritte zu berichten. Zu den Maßnahmen, die die Kommission unter anderem prüfen könnte, gehören: • Die Ausgabe eines jährlichen öffentlichen Wohnungsbau-Anleiheprogramms von über 500 Millionen Euro für die Dauer von 4 Jahren, das vollständig in die Schaffung oder den Erwerb von bezahlbarem Wohnraum investiert wird. • Ein nationales Ziel von 20 % bezahlbarem Wohnraum. • Die Verdopplung des Höchstbetrags der Staatsgarantie für die Aufnahme eines Wohnungsbaudarlehens, um Erstkäufern den Zugang zu Krediten zu erleichtern.

ZIEL : Diese Vorgehensweise richtet sich nicht gegen Menschen mit einer Suchterkrankung oder gegen Personen, die in der Vergangenheit Drogen konsumiert haben. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Sicherheit und das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Wer beruflich Verantwortung für Minderjährige trägt, befindet sich in einer Position mit besonderem Vertrauen und besonderer Verantwortung. Deshalb sollen für diese Tätigkeiten klare und einheitliche Regeln gelten. Wir fordern daher die zuständigen Stellen des Großherzogtums Luxemburg auf, einen gesetzlichen Rahmen für verpflichtende Drogenscreenings zu schaffen und sicherzustellen, dass Personen mit nachgewiesenem Drogenkonsum keine Tätigkeit mit unmittelbarer Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen ausüben. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss Vorrang haben.

ZIEL : Diese Petition hat das Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern, indem sichergestellt wird, dass Nutzer von leichten motorisierten Fahrzeugen wie E-Scootern, Elektrofahrrädern und ähnlichen Fahrzeugen über die notwendigen Kenntnisse und die erforderliche Reife verfügen, um sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Vorgeschlagen wird die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren (alternativ 14 Jahren) sowie einer verpflichtenden Online-Sensibilisierungsschulung. Dadurch sollen die Nutzer besser über die Verkehrsregeln, potenzielle Gefahren und das verantwortungsvolle Verhalten im öffentlichen Straßenverkehr informiert werden. Zusätzlich soll für diese Fahrzeuge eine Registrierungspflicht eingeführt werden, ähnlich wie bei einer Versicherung. Dadurch könnten die Fahrzeughalter eindeutig identifiziert werden, die Eigenverantwortung gestärkt und im Falle eines Unfalls oder Schadens eine bessere Nachverfolgbarkeit gewährleistet werden. Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Zahl der Unfälle zu verringern, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und eine verantwortungsvollere Mobilität zu fördern. Die Bevölkerung soll durch Aufklärung, Schulung und eine klare Registrierung der Fahrzeuge sicherer am Straßenverkehr teilnehmen können.