Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Bearbeitungsgebühr : Einführung des Grundsatzes der vertraglichen Gegenseitigkeit und eines Rechts auf pauschale Entschädigung für Verbraucher bei Pflichtverletzungen und Systemausfällen von Unternehmen

Öffentliche Petition

4238

Datum der Einreichung 25/08/2026

ZIEL : Gegenstand dieser Petition ist die Stärkung der Verbraucherrechte in Luxemburg durch die Aufnahme eines strikten Grundsatzes der vertraglichen und finanziellen Gegenseitigkeit gegenüber Gewerbetreibenden und Dienstleistern (insbesondere in den Bereichen Banken, Versicherungen, Telekommunikation, Energie und Online-Handel) in das Verbraucherschutzgesetz (Code de la consommation). Das verfolgte Ziel besteht darin, Nutzern und Verbrauchern das gesetzliche Recht einzuräumen, pauschale Bearbeitungsgebühren geltend zu machen oder eine automatische und gesetzlich geregelte Entschädigung zu erhalten, wenn anhaltende technische Störungen, die Nichtverfügbarkeit digitaler Schnittstellen oder vom Anbieter zu vertretende Bearbeitungsrückstände den Nutzer dazu zwingen, zeitaufwendige manuelle Schritte zu unternehmen, um vertragliche Pflichten zu erfüllen oder Rechte durchzusetzen. Darüber hinaus fordert die Petition den zwingenden und automatischen Erlass aller Bearbeitungsgebühren, Mahnkosten oder Vertragsstrafen seitens des Dienstleisters, sobald eine Verzögerung oder Erschwernis auf eine technische Störung der anbietereigenen IT-Systeme zurückzuführen ist.

Sammeln von Unterschriften

43

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

1 / 5 500

Fixer un délai légal maximal à la CNAP (Caisse nationale d'assurance pension) pour le remboursement des cotisations des salariés actifs

Öffentliche Petition

4236

Datum der Einreichung 20/08/2026

ZIEL : Demande d'introduction d'un délai légal impératif pour le remboursement des cotisations de pension par la Caisse nationale d'assurance pension (CNAP) aux salariés ayant continué à travailler au-delà de l'âge légal ou remplissant les conditions requises.

Sammeln von Unterschriften

43

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

1 / 5 500

Pour la santé et la dignité des patients : rendons obligatoire la climatisation et le maintien des chambres d'hôpitaux sous 25°C

Öffentliche Petition

4164

Datum der Einreichung 28/06/2026

ZIEL : Cette pétition a pour objectif d'imposer une modification de la réglementation nationale afin de rendre juridiquement obligatoire le maintien d'une température strictement inférieure à 25°C dans l'ensemble des chambres des établissements de santé (hôpitaux et cliniques). Elle exige le déploiement immédiat d'un plan de financement public pour doter tous les services de dispositifs de refroidissement et d'isolation adaptés face au changement climatique.

Sammeln von Unterschriften

41

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

35 / 5 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Aufgrund laufender Arbeiten ist die Rubrik „Öffentliche Anhörungen“ derzeit nicht verfügbar. Das Einreichen, Einsehen und Unterzeichnen von Petitionen ist davon nicht betroffen.

Die nächste öffentliche Anhörung findet am Mittwoch, 21. Oktober 2026, um 9 Uhr über die Petititon n°4004 - Stärkung der luxemburgischen Sprache als verpflichtend zu erlernende Integrationssprache in Luxemburg statt.