Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Diese Petition fordert die Einführung eines gesetzlichen Verbots der Werbung für E-Zigaretten und verwandte Produkte (einschließlich Einweg- und nachfüllbarer Geräte) in Verkaufsstellen in Luxemburg, insbesondere auf digitalen Bildschirmen, Leuchtdisplays und anderen auffälligen Präsentationsflächen. Ziel ist es, die Sichtbarkeit und Attraktivität dieser Produkte im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren und damit einer fortschreitenden Normalisierung des Konsums von Nikotinprodukten entgegenzuwirken. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, die im Alltag regelmäßig mit visuell ansprechender und aufmerksamkeitsstarker Werbung konfrontiert werden, ohne die gesundheitlichen Risiken angemessen einschätzen zu können. Darüber hinaus soll durch die vorgeschlagene Maßnahme eine bestehende Regulierungslücke geschlossen werden, da E-Zigaretten derzeit weniger strengen Werbebeschränkungen unterliegen als klassische Tabakprodukte, obwohl sie ebenfalls Nikotin enthalten und potenzielle gesundheitliche Risiken bergen. Langfristig soll durch die Einschränkung der Werbung ein Beitrag zu einer kohärenten und wirksamen Präventionspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit geleistet werden.

ZIEL : Daher fordern wir die Regierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass: • der Preis für Heizöl als Höchstpreis gilt, der zum Zeitpunkt der Bestellung feststeht; • ,,Nachnahme"-Preise im Verbrauchersektor ausgeschlossen sind, wenn sie zu einer Preiserhöhung führen würden; • Preisklauseln, die zu Preiserhöhungen nach der Bestellung führen, für Heizöl nicht mehr zulässig sind. Wir bitten die Abgeordnetenkammer, diese Forderungen zu prüfen und die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einzuleiten.

ZIEL : Aktuell mussen d'Beamten an d'Employéen aus der ënneschter Carrière en schrëftleche Promotiounsexamen maachen, fir an hirer Carrière virunzekommen. An de méi héije Carrièren am ëffentleche Déngscht ass dat net de Fall. Do ass keen Examen néideg, mee et muss just eng Weiderbildung vun op mannst 12 Deeg gemaach ginn. An der ënneschter Carrière geschitt den Avancement op de Grad X (Echelone X) 6 Joer no der definitiver Ernennung an ouni Weiderbildung, awer nëmme wann de Promotiounsexamen gepackt gëtt. Ab dem Alter vu 50 Joer fält dës Bedingung ewech, fir nach eng lescht Avancement op de Grad 7 ze kréien. An de méi héije Carrièren geschitt den Avancement op de Grad X (Echelone X) 6 Joer no der definitiver Ernennung, ouni Examen an ouni Weiderbildung.