Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.

ZIEL : Restaurants in ganz Luxemburg sollten allen Gästen kostenlos Wasser in Karaffen anbieten. Es versteht sich von selbst, dass Wasser, wenn wir Essen und Getränke bestellen, zu jeder Jahreszeit ein unverzichtbares Getränk ist.

ZIEL : Für Personen, die aufgrund der Zusammensetzung des Haushalts keinen Anspruch auf das REVIS haben, aktuell keine Arbeit finden und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten dürfen, aber keinen Anspruch auf die Invalidenrente haben, weil zum Bsp. ein paar Monate Versicherungszeit fehlen, die sich keine Versicherungszeit nachkaufen können und noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht haben