Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Diese Petition hat zum Ziel, in Luxemburg das grundlegende Recht jedes Bürgers zu gewährleisten, die Nutzung der europäischen digitalen Identität (eIDAS 2.0) abzulehnen, ohne negative Folgen, soziale Ausgrenzung, Einschränkungen beim Zugang zu öffentlichen oder privaten Dienstleistungen oder administrativen bzw. wirtschaftlichen Druck befürchten zu müssen. Die im Jahr 2024 verabschiedete EU-Verordnung eIDAS 2.0 führt die sogenannte ,,Europäische digitale Identitäts-Wallet" ein, mit der sich Bürger in der gesamten Europäischen Union digital ausweisen und elektronisch signieren können. Obwohl das erklärte Ziel darin besteht, digitale Interaktionen zu erleichtern und die Sicherheit zu erhöhen, haben mehrere Organisationen, Fachleute und unabhängige Institutionen - darunter EDRi, Epicenter.works, die Privacy First Foundation, die Electronic Frontier Foundation (EFF) sowie über 300 europäische Cybersicherheitsexperten - erhebliche Bedenken hinsichtlich der technischen und rechtlichen Auswirkungen geäußert. Die wichtigsten Risiken sind: Mögliche Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Übermäßige Zentralisierung und Verknüpfung von Daten (Identität, Gesundheit, Finanzen, Verwaltung), was Profiling oder Massenüberwachung ermöglichen könnte; Fehlende effektive Freiwilligkeit, wenn der Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen faktisch von der Nutzung der digitalen Identität abhängt; Digitale Ausgrenzung und indirekte Diskriminierung älterer, vulnerabler oder technikferner Personen; Einschränkung der individuellen Souveränität und Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten. Diese Punkte werfen Fragen zur Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere den Artikeln 5, 6 und 7 (Rechtmäßigkeit und Freiwilligkeit der Einwilligung), sowie zu den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union auf. Die Petition fordert das Parlament auf: feierlich zu bekräftigen, dass die Nutzung der europäischen digitalen Identität in Luxemburg streng freiwillig bleibt; nicht-digitale Alternativen für alle wichtigen Dienste dauerhaft sicherzustellen; jede Form direkter oder indirekter Verpflichtung im Zusammenhang mit der digitalen Identität abzulehnen; sicherzustellen, dass die nationale Umsetzung von eIDAS 2.0 mit der luxemburgischen Verfassung, der EU-Grundrechtecharta und der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) im Einklang steht; auf europäischer Ebene das Prinzip der freien technologischen Wahl und der informierten Einwilligung zu verteidigen. Diese Initiative richtet sich nicht gegen den technologischen Fortschritt, sondern soll gewährleisten, dass dieser Fortschritt im Einklang mit den Grundwerten der luxemburgischen Gesellschaft steht: Freiheit, Menschenwürde und Schutz der Privatsphäre.

ZIEL : Dës Petitioun fuerdert d'Chamber op e Service op MyGuichet.lu anzeféieren, deen et erlaabt, seng elektronesch Carte d'identité online offiziell als konform zertifizéiert ze kréien. Duerch Gesichtserkennung (Face ID) kéinte Bierger hir Identitéit op Distanz bestätegen - esou wéi et scho bei Neobanken fir d'KYC-Verifikatioun (« Know your customer ») benotzt gëtt. Dësen Déngscht géif d'Administratioun vereinfachen, d'Sécherheet stäerken an d'Digitaliséierung vum Land fërderen.

ZIEL : In Luxembourg, rental deposits are held in banks, while this system has been functional, it presents an opportunity for centralizing the management of these deposits under a government agency. This proposal suggests that the Luxembourg government should adopt a system similar to Spain, where rental deposits are held by a government agency. This would provide the government with a new financial tool to generate interest and fund public initiatives. Au Luxembourg, les dépôts de location sont actuellement détenus dans des banques. Bien que ce système ait fonctionné, il présente une opportunité en centralisant la gestion de ces dépôts sous une agence gouvernementale. Cette proposition suggère que le gouvernement luxembourgeois devrait adopter un système similaire à celui de l'Espagne, où les dépôts de location sont conservés par une agence gouvernementale. Ce permettrait fournir au gouvernement un nouvel outil financier pour générer des intérêts et financer des initiatives publiques.