Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Das Problem: Derzeit verfügt Luxemburg über eine technische Norm für die Gebäudeakustik (ILNAS 103-1:2022), die jedoch freiwillig ist. Dies führt dazu: • Als "ruhig" oder "friedlich" beworbene Wohnungen haben keine rechtliche Definition • Mieter können den Lärmpegel vor Vertragsunterzeichnung nicht überprüfen • Streitigkeiten über Lärm haben keine objektive Grundlage für eine Lösung • Verbraucher werden getäuscht, ohne rechtliche Handhabe Was Luxemburg bereits tut: Luxemburg erkennt Lärm bereits als ernstes Gesundheitsproblem an. Im Juli 2023 verabschiedete das Parlament einstimmig ein Gesetz, das bis zu 16.000 EUR pro Haus und 8.000 EUR pro Wohnung für die Isolierung gegen Fluglärm vom Flughafen Findel vorsieht. Im Juni 2025 startete die Regierung eine öffentliche Konsultation zu nationalen Aktionsplänen gegen Straßen-, Schienen-, Flug- und Stadtlärm und setzte damit die EU-Richtlinie 2002/49/EG um. Diese Maßnahmen betreffen jedoch nur Fluglärm und Umweltkartierung. Es besteht immer noch keine Verpflichtung, den Mietern vor Abschluss eines Mietvertrags den Lärmpegel mitzuteilen. Diese Petition schließt diese Lücke. Der Vorschlag: Wir fordern die Abgeordnetenkammer auf, ein verbindliches Lärmklassifizierungssystem für alle Wohnimmobilien einzuführen, ähnlich den bestehenden Energieausweisen. Dieser Vorschlag würde die Norm ILNAS 103-1:2022 ergänzen und könnte in das geänderte Gesetz vom 18. Dezember 2023 über den Verbraucherschutz integriert werden. Klassifizierungsskala: • A+ : 0-10 dB - Praktisch geräuschlos • A : 10-15 dB - Sehr ruhig, friedlich • B : 15-35 dB - Ruhig, friedlich • C : 35-45 dB - Mäßig • D : 45-55 dB - Laut • E : 55-65 dB - Sehr laut • F : >65 dB - Extrem laut Messanforderungen und Kosten: • Alle Lärmmessungen müssen mit einem Schallpegelmessgerät durchgeführt werden, das der Norm IEC 61672-1 entspricht • Die Geräte müssen mindestens der Genauigkeitsklasse 2 (±1,5 dB) entsprechen, Geräte der Klasse 1 werden für Streitbeilegungen empfohlen • Professionelle Geräte der Klasse 2 sind ab 196,90 EUR im Handel erhältlich, was die Zertifizierung für jeden qualifizierten Fachmann erschwinglich und zugänglich macht • Die Messungen müssen von einem gültigen Kalibrierungszertifikat begleitet sein, das in den letzten 2 Jahren ausgestellt wurde, oder von einer grundlegenden Feldkalibrierung, die vom Fachmann überprüft wurde • Das Gerät muss A- und C-Frequenzbewertung sowie schnelle/langsame Zeitbewertung unterstützen • Die Messungen sind während der Spitzenverkehrszeiten (werktags 7:00-9:00 und 17:00-19:00) und nachts (22:00-7:00) durchzuführen • Die endgültige Klassifizierung muss den höchsten gemessenen Pegel während dieser Zeiträume widerspiegeln • Die Messungen müssen an repräsentativen Stellen innerhalb der Wohnung durchgeführt werden Schlüsselmaßnahmen: 1. Obligatorisches Zertifikat vor jedem Verkauf oder jeder Vermietung, ausgestellt von einem qualifizierten Fachmann (Architekten, Ingenieure und Techniker, die von ILNAS akkreditiert sind oder eine anerkannte Akustikzertifizierung besitzen) 2. Gültig für 5 Jahre, mit Angabe der gemessenen Lärmpegel und der Klassifizierung 3. Für Gebäude, die vor 2020 gebaut wurden, weist das Zertifikat die gemessenen Werte aus, ohne eine Mindestklasse zu verlangen; die vollständige Klassifizierung gilt für Neubauten und größere Renovierungen 4. "Ruhig" in Anzeigen muss Klasse B oder besser entsprechen, Falschdarstellung wird mit Strafen belegt 5. Rechtsbehelfe für Mieter, wenn der tatsächliche Lärm vom Zertifikat abweicht: Recht auf Vertragskündigung, Mietminderung oder Schadensersatz 6. Durchsetzung durch ILNAS oder die Direktion für Verbraucherschutz, mit Geldstrafen von 1.000 EUR bis 25.000 EUR bei Verstößen 7. Kosten des Zertifikats trägt der Eigentümer, steuerlich absetzbar als Grundstücksaufwand 8. 3-jährige Übergangsfrist vor Inkrafttreten des Gesetzes 9. Integration in MyGuichet.lu für einfaches Hochladen mit Mietverträgen und Kaufurkunden

ZIEL : Diese Petition hat zum Ziel, eine strukturelle Überprüfung der Arbeitsbedingungen, der Vergütung und der Anerkennung beruflicher Erfahrung im sozialen und sozialpädagogischen Sektor in Luxemburg zu verlangen, insbesondere im Rahmen des SAS-Kollektivvertrags, um eine bessere Kohärenz und Gleichbehandlung mit anderen vergleichbaren Regelungen, wie dem FHL-Kollektivvertrag oder den Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst, sicherzustellen. Die Petition zielt insbesondere darauf ab, die bestehenden Unterschiede bei der Anerkennung der beruflichen Erfahrung, den Vergütungsniveaus, den Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit sowie bei der Organisation und Vergütung von Bereitschaftsdiensten zu prüfen. Sie fordert, dass diese Punkte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsrealität im sozialen Sektor neu bewertet werden, der durch eine hohe menschliche Verantwortung, starke organisatorische Anforderungen und eine große berufliche Verfügbarkeit gekennzeichnet ist. Sie verfolgt außerdem das Ziel, die Garantien hinsichtlich der Arbeitszeitplanung, der tatsächlichen Einhaltung des Rechts auf Abschalten (,,droit de déconnexion") sowie des Schutzes des körperlichen und PSYCHISCHEN Wohlbefindens der Beschäftigten zu stärken, damit die betreffenden Berufe langfristig nachhaltig ausgeübt werden können. Das angestrebte Ziel ist es, faire, transparente und tragfähige Arbeitsbedingungen im gesamten sozialen Sektor zu fördern, die Attraktivität der betreffenden Berufe zu erhöhen sowie zur Stabilität der Teams und zur Qualität und Kontinuität der Leistungen für die betreuten Personen in Luxemburg beizutragen.

ZIEL : Nous demandons à la Chambre des Députés de créer un cadre légal pour des comptes d'investissement dédiés aux enfants, alimentés par une réaffectation optionnelle des allocations familiales actuelles vers une « Caisse pour l'avenir des enfants (CAE) ». Ces fonds seraient bloqués jusqu'à 18 ans, investis dans des produits financiers (80% actions diversifiées, 20% obligations), et destinés à financer études supérieures, création d'entreprise ou acquisition d'un premier logement.