Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Diese Petition fordert, dass Luxemburg in Zeiten einer internationalen Öl-, Energie- oder Versorgungskrise die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel ausschließlich für Einwohner Luxemburgs oder für Fahrzeuge mit luxemburgischem Kennzeichen senkt. Personen mit Wohnsitz in Luxemburg sowie Fahrzeuge mit luxemburgischen Kennzeichen sollen in einer solchen Situation von einem reduzierten Preis profitieren, der durch eine niedrigere Besteuerung ermöglicht wird. Ausländische Fahrzeuge und Tanktouristen sollen weiterhin den normalen Preis und die normale Besteuerung zahlen. Ziel ist es, die Einwohner zu entlasten, ohne dass der Staat den Kraftstoffpreis direkt subventioniert oder öffentliche Mittel zugunsten des Tanktourismus eingesetzt werden. Die Regierung soll die Möglichkeit haben, vorübergehend: die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel für Einwohner zu senken; den normalen Steuersatz für Nicht-Einwohner und ausländische Fahrzeuge beizubehalten; Kontrollen des Kennzeichens oder des Wohnsitzes vorzusehen; diese Maßnahme automatisch in Kraft treten zu lassen, wenn eine offizielle Energiekrise ausgerufen wird oder wenn der Ölpreis einen festgelegten Grenzwert überschreitet.

ZIEL : ​L'objectif est d'augmenter le plafond légal des unités de distance déductibles fiscalement (actuellement limité à 30 unités) afin de ne plus pénaliser les travailleurs résidant dans les régions périphériques, notamment le Nord du pays.

ZIEL : Wir schreiben das Jahr 2026, und wir sehen weiterhin täglich Zigarettenkippen und anderen Müll auf dem Boden liegen. Trotz des Gesetzes von 2012, das 2022 verschärft wurde, werfen manche Menschen ihre Zigarettenkippen weiterhin auf den Boden, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diese Verschmutzung, die völlig vermeidbar ist, dürfte im Jahr 2026 nicht mehr vorkommen. (Es ist kaum nachvollziehbar, dass manche Menschen dies trotz voller Kenntnis der Sachlage immer noch tun können...) Es müssen dringend Lösungen gefunden werden, um das Gesetz durchzusetzen. Ohne Bußgelder wird sich die Mentalität nicht ändern, trotz der verschiedenen Sensibilisierungskampagnen. Der Beweis in der Praxis: Radarkontrollen tragen dazu bei, die Geschwindigkeit zu senken. Alkoholkontrollen tragen dazu bei, den Alkoholmissbrauch zu reduzieren. Etc. Es müssen daher Polizeikontrollen durchgeführt und Personen mit Bußgeldern belegt werden, die weiterhin ihre Zigarettenkippen oder anderen Müll wegwerfen. Zur Erinnerung: Singapur ist ein Vorbild für uns alle. Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wird mit einer Geldstrafe von 12.400 Euro und mehreren Stunden gemeinnütziger Arbeit geahndet. Fazit: Keine Zigarettenkippen und kein Kaugummi auf dem Boden.