Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Veiller à ce que l'indemnité soit plus équitable au regard de la forte augmentation des prix des carburants. Proposition d'augmentation de 15 centimes par kilomètre, soit un passage de 0,30 EUR à 0,45 EUR par kilomètre.

ZIEL : In Luxemburg löst die vorzeitige Kündigung eines Standard-Glasfaser-Internetvertrags über 50 €/Monat derzeit Strafen von bis zu 1.200 € aus, berechnet als Prozentsatz der verbleibenden monatlichen Zahlungen im Rahmen der anfänglichen 24-monatigen Vertragsbindung. Diese Petition fordert, dass das luxemburgische Recht Internetvertragsbindungen auf 6 Monate begrenzt und vorzeitige Kündigungsgebühren reguliert.

ZIEL : Wir sprechen uns gegen die Einführung einer strafrechtlichen Regelung in Luxemburg aus, die die Nutzung von Daten aus Gerichtsentscheidungen zur Analyse, zum Vergleich oder zur Bewertung richterlicher Praxis unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf Nr. 8721 sieht ein weit gefasstes Verbot des ,,Profilings" von Richtern vor, auch durch automatisierte Systeme. Dies kann nicht nur missbräuchliche, sondern auch legitime und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten betreffen.